Politik | 19.06.2012 | 12:03

LH Durnwalder bei Bundespräsident Fischer: Finanzverhandlungen und Verdienstorden

Der Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer bildete heute (19. Juni) den Auftakt des Gesprächsprogramms von Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Landesregierung in Wien. Durnwalder unterrichtete Fischer über die stockenden Finanzverhandlungen mit der Regierung Monti und unterstrich, dass es wohl Meinungsverschiedenheiten geben könne, dass Rom sich aber dem Dialog öffnen müsse, weil es Verträge gibt, die einzuhalten seien. Fischer berichtete von seiner jüngsten Aussprache mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und kündigte für den 5. September seinen nächsten Südtirol-Besuch an.

Landeshauptmann Durnwalder, die Landesräte Hans Berger, Thomas Widmann und Richard Theiner sowie weitere hochrangige Exponenten der SVP statteten zum Auftakt der heutigen Wien-Reise der Landesregierung Bundespräsident Fischer in der Hofburg einen Besuch ab. Das rund einstündige Gespräch stand im Zeichen der aktuellen Entwicklungen und damit bildeten natürlich die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die Autonomie bzw. die Südtiroler Landespolitik den Themenschwerpunkt. „Ich habe dem Bundespräsident erklärt, dass Südtirol durchaus bereit ist, seinen Teil zur Bewältigung der Krise in Italien beizusteuern. Aber wir können nicht auf Milliarden verzichten. Das muss Rom verstehen. Es kann Meinungsverschiedenheiten geben, das ist ganz normal und kommt auch zwischen dem Bund und den Bundesländern vor. Was wir aber fordern ist ein ernsthafter Dialog, weil wir uns sicher nicht unsere vertraglich festgelegten Rechte beschneiden lassen“, so der Landeshauptmann. Fischer berichtete von einem langen Telefongespräch, das er vor wenigen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Napolitano geführt hat: „In diesem Gespräch habe ich die intensive Hoffnung gewonnen, dass Italien die derzeitigen Probleme bewältigen kann.“

Die Südtiroler Delegation hat Fischer auch das Konzept der Vollautonomie erklärt und ihm dazu auch eine entsprechende Dokumentation überreicht. Für den Bundespräsidenten herrscht zwischen Schutzfunktion Österreich und die Südtiroler Autonomie-Entwicklung großer Einklang: „Wir sind auf der einen Seite pakt- und vetragstreu, auf der anderen Seite muss sich eine Gesellschaft aber auf sich änderende Bedingungen anpassen können. Das gilt natürlich auch für die Südtirol-Autonomie.“

Obwohl beim Gespräch mit Bundespräsident Fischer auch die Themen Doppelpass und die Begnadigungen der ehemaligen Südtirol-Aktivisten thematisiert worden sind, steht für Landeshauptmann Durnwalder die Reise nach Wien heute in erster Linie im Zeichen des Dankes an Österreich: „Ohne Hilfe Österreichs wären wir heute nicht ein befriedetes und wohlhabendes Land. Vor 50 Jahren war Südtirol arm, heute haben wir dank der Autonomie Vollbeschäftigung und Wohlstand.“ Den Dank Durnwalders erwiderte der Bundespräsident mit der Ankündigung seines nächsten Südtirol-Besuchs: Fischer wird am 5. September, am Jahrestag des Pariser Vertrages anreisen, um – ebenso wie Italiens Staatsoberhaupt Napolitano - den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegenzunehmen.

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