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Treibstoff-Rabatte: LR Berger zur Preispolitik des Staatskonzerns Eni

Die Wochenend-Rabattaktion der Eni-Tankstellen geht für Landesrat Hans Berger nicht weit genug. Die Regierung wolle durch höhere Mineralölsteuern Mehreinnahmen erzielen, allerdings würden sich diese Hoffnungen durch Rückgänge bei den Verkaufszahlen wohl nicht erfüllen. Über den Eni-Konzern, der zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist, versuche Rom nun anscheinend gegenzusteuern. „Wenn schon Preissenkungen, dann die ganze Woche. Das wäre glaubwürdiger und würde allen zugute kommen“, so Berger.

„Aufgrund der Umsatzmengen im vergangenen Jahr hat man in Rom wohl mit höheren Einnahmen gerechnet, aber weil der Umsatz eingebrochen ist, stimmt die Rechnung für den Staatshaushalt nicht mehr. Die Verkaufsmengen sollen jetzt mit der Rabattaktion gesteigert werden, ohne aber das zu hohe Preisniveau durchgängig zu senken“, glaubt Landesregierungsmitglied Berger.

Die teilstaatliche Eni bietet an insgesamt neun Wochenenden einen „Sonderrabatt“ auf die Treibstoffpreise. Konkret kostete am vergangenen Wochenende bei neun Eni-Tankstellen in Südtirol das Benzin 1,60 und der Diesel 1,50 Euro pro Liter. Landesrat Berger vermutet, „dass das Ziel der Aktion jenes ist, die gesunkenen Treibstoffumsätze wettzumachen und dass die Regierung  anscheinend mit Hilfe des Konzerns Eni die entgangenen Einnahmen für den Staatshaushalt mit der Rabattaktion an den Wochenenden zum Teil korrigieren will. Es ist erstaunlich, dass im benachbarten Ausland das identische Grundprodukt vor dem Aufschlag der Mineralölsteuer billiger zu haben ist als in Italien", so Berger, der die Maßnahme zur Preissenkung grundsätzlich begrüßt. Allerdings sei es unverständlich, wenn gerade über den Staatskonzern Eni die Treibstoffpreise nur an den Wochenenden reduziert werden. Der Berufsverkehr, der ja den Hauptumsatz ausmacht, könne davon kaum profitieren.  “Es stellt sich schon die Frage, warum nicht generelle Preissenkungen, die offensichtlich möglich sind, durchgesetzt werden, sondern nur auf zeitbegrenzte Verkaufsaktionen gesetzt wird und an den restlichen Tagen die Preise an der Zapfsäule, trotz sinkender Erdölpreise, konstant hoch gehalten werden.“ so Berger weiter, der dennoch empfiehlt, die Aktionspreise zu nutzen.

Vorfälle des letzten Wochenendes zeigten aber auch, dass dies nicht immer ganz einfach ist, so Berger: „ An vielen Tankstellen mussten die Interessierten Schlange stehen, an einigen Zapfsäulen war der Sprit aus und auch die bargeldlose Zahlung funktionierte anscheinend nicht überall einwandfrei“, führt Berger aus  und gibt zu bedenken:  „Erst durch eine Ausweitung der Rabattaktion auf alle Wochentage ist diese sowohl für die Bürger als auch für die vielen Touristen für die Fahrten in die Ferienorte glaubwürdig. Besonders in einem Grenzgebiet wie Südtirol ist ein großer Kaufkraftabfluss ins benachbarte Ausland zu beobachten, da dort die Treibstoffpreise wesentlich günstiger sind. Dies hat natürlich auch Einfluss auf die Rückflüsse für den Landeshaushalt.“  Nur durch eine allgemeine Preissenkung könne dem entgegen gewirkt werden, ohne Einbußen im Bereich der Mineralölsteuer für Staats- und Landeshaushalt zu erfahren. Somit bleibe nur zu fordern, "dass Preisreduzierungen nicht nur als Sonderaktionen, sondern generell im Interesse der Bürger und des Wirtschaftswachstums im Sinne einer transparenten Preisgestaltung durchgesetzt werden." so der Landeshauptmannstellvertreter abschließend. 

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