Verschiedenes | 09.07.2012 | 16:26

Landesregierung: Stromleitungen, Naturparke, Lärmgesetz, neuer ORF-Kanal und Erdbeben

Die Themenpalette der Landesregierungssitzung war heute (9. Juli) außergewöhnlich breit. Neben der Schließung der Stromleitungslücke am Brenner beschäftigten sich Landeshauptmann und Landesräte etwa mit dem Jahresprogramm der Südtiroler Naturparke, verabschiedeten den Entwurf des Lärmgesetzes, genehmigten der RAS die Einführung eines ORF-Spartenkanals oder beteiligen sich an einer Hilfsaktion der Gewerkschaften für die Erdbebenopfer in der Emilia-Romagna.

Stromlücke an der Grenze: Arbeiten für Zusammenschluss können beginnen

Heute hat die Landesregierung den letzten Beschluss gefasst, der notwendig war, damit die Arbeiten für den Zusammenschluss des italienischen mit dem österreichischen Stromnetz am Brenner beginnen können. Damit kann sofort mit der Verlegung des unterirdischen Kabels begonnen werden, der den italienischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Strommarkt eröffnet.

Bereits Ende März hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom mit Terna-Präsident Luigi Roth vereinbart, dass der Stromnetzbetreiber Terna schnellstmöglich ein Projekt für einen provisorischen unterirdischen Zusammenschluss der Leitungen vorlegen solle, das Land werde dann dafür sorgen, dass alle bürokratischen Hürden in möglichst kurzer Zeit genommen würden. Im Mai hatte die Landesregierung dann die Abänderung des Bauleitplans der Gemeinde Wiesen-Pfitsch gutgeheißen.

„In einem ersten Schritt wird jetzt die Mittelspannungsleitung verlegt, in zwei bis drei Jahren sollte es dann auch möglich sein, die Hochspannungsleitungen über den Brenner zu ziehen“, so der Landeshauptmann. Jetzt sei es jedoch vordringlich, überhaupt eine Verbindung zum europäischen Stromnetz herzustellen, um vor allem der MEMC Zugang zu billigerer Energie zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme der Produktion in Sinich zu beschleunigen“, so der Landeshauptmann.

 

Drei Millionen Euro für die Naturparke

Die Landesregierung hat heute auch das Jahresprogramm für die Naturparke genehmigt und dafür knapp drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dem Naturpark Schlern-Rosengarten stehen demnach heuer 196.200 Euro zur Verfügung, dem Naturpark Texelgruppe 633.500 Euro, dem Naturpark Puez-Geisler 428.640 Euro, dem Naturpark Fanes-Sennes-Prags 577.000 Euro, dem Naturpark Trudner Horn 227.240 Euro, dem Naturpark Drei Zinnen 459.420 Euro und dem Naturpark Rieserferner-Ahrn 456.000 Euro.

 

Entwurf für Lärmgesetz verabschiedet: Für höhere Lebensqualität

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für ein Lärmgesetz verabschiedet, der laut Landeshauptmann Durnwalder künftig für mehr Lebensqualität sorgen soll: „Wir wollen mit diesem Gesetz regeln, wie Laut der Lärm bei Bauarbeiten oder Veranstaltungen sein darf. Auch werden in diesem umfangreichen Entwurf so genannten sensible Zone festgelegt, wie etwa Krankenhäuser, in denen besondere Lärmgrenzen eingehalten werden müssen.“ Grundsätzlich, so Durnwalder, werden in dem Gesetz die Lärmobergrenzen definiert. Diese liegen tagsüber bei 65 Dezibel und nachts bei 55 Dezibel.

 

Wiederaufbau in der Emilia-Romagna: Landesregierung unterstützt Gewerkschaftsinitiative

Die Gewerkschaften haben eine Aktion ins Leben gerufen, bei Arbeiter und Angestellte die Möglichkeit haben, für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Emilia-Romagna zu spenden. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Gelder, die bei dieser Initiative gesammelt werden, zu verdoppeln. „Wenn jemand weiß, dass sein Spendengeld verdoppelt wird, spendet er lieber oder gibt vielleicht noch mehr“, so Landeshauptmann Durnwalder.

 

Interreg-Prüfbericht: Positives Zeugnis für die Landesregierung

Die EU-Kommission bzw. das von der Kommission eingesetzte Überwachungsorgan hat der Landesregierung den optimalen Einsatz der Interreg-Gelder bescheinigt. In fünf Jahren hat die Landesregierung bei den Projekten mit österreichischen und italienischen Partnern 8,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt, bei Projekten mit Partnern aus Italien und der Schweiz waren es 5,4 Millionen Euro.

 

RAS strahlt in den kommenden Monaten ORF-Spartenkanal aus

Südtirols Urlaubsgäste sollen künftig alle Informationen zu unserem Land - vom Wetter bis hin zu den Öffnungszeiten der Museen - bequem in ihr Hotelzimmer geliefert bekommen, und zwar über einen Fernseh-Infokanal. Bis dieser Sender bewegte Bilder liefert, werden aber noch einige Monate vergehen. Weil die Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) für den Tourismus-Sender einen Kanal frei gelassen hat, kann auf diesem bis zum Sendestart des Info-TV ein Spartenkanal des ORF ausgestrahlt werden. Wie Landeshauptmann Durnwalder mitteilte, werde in den kommenden Monaten auf dem freien Kanal ORF 3, der Kultursender des österreichischen Rundfunks ausgestrahlt.

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