Politik | 10.07.2012 | 13:06

„Frage der Woche“, die Antworten: Tunnelbeleuchtung, Sarner Naturpark und Monti

Ein breites Spektrum decken die beliebtesten Fragen der zehnten Auflage der „Frage der Woche“ an die Landesregierung ab: Die Internetnutzer wollen wissen, warum die Tunnel auf der Timmelsjochstraße nicht beleuchtet sind, wieso es im Sarntal noch keinen Naturpark gibt und ob Landeshauptmann Durnwalder wegen der ständigen Spardiktate aus Rom noch gut schlafen könne.

Die Passstraßen sind besonders in den Sommermonaten ein heißes Thema unter Südtirols Internetnutzern. Erst kürzlich hat der zuständige Landesrat Florian Mussner eine Frage zur Stilfserjoch-Straße beantwortet, dieses Mal nimmt er zur Frage von User „Durchsichtig“ aus Burgstall Stellung, der wissen will, weshalb die Tunnel auf der Timmelsjochstraße nicht beleuchtet sind. Die Frage im Wortlaut: "Warum sind die Tunnel am Timmelsjoch nicht beleuchtet? Die Strecke wird von vielen Radfahren frequentiert, die jedoch bei den schlechten Lichtverhältnissen, selbst wenn sie mit Beleuchtung fahren, schlecht bis kaum zu sehen sind." Landesrat Mussner hat die Frage im Youtube-Video beantwortet.

Erst gestern hat die Landesregierung das Jahresprogramm für die Naturparke verabschiedet, einen Naturpark „Sarntaler Alpen“ sucht man darin vergebens. Für User „Franz“ aus Bozen unverständlich. Er will wissen, ob in absehbarer Zeit der Naturpark im Sarntal ausgewiesen wird: "Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Naturparkes in den Sarntaler Alpen gesprochen. Unter Umweltlandesrat Laimer hat sich 18 Jahre lang nichts bewegt, wird sich nun sein Nachfolger darum kümmern?" Auf die Frage von Franz antwortet Landeshauptmann Luis Durnwalder, der nach dem Rücktritt von Landesrat Michl Laimer die Naturschutzagenden vorübergehend und bis zum 1. August übernommen hat: „Grundsätzlich ist es so, dass man gewisse Einschränkungen nur mit dem Einverständnis der Bevölkerung machen kann und um eine Einschränkung handelt es sich bei der Errichtung eines Naturparks allemal. Wenn die Bevölkerung gegen einen Naturpark ist, dann hätte es keinen Sinn, einen solchen einzurichten. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir die Natur auch ohne Naturpark sehr gut schützen können, denn wir haben eine Reihe von Gesetzen, die den Schutz der Natur zum Inhalt und haben.“

Auch Frage Nummer drei geht in dieser Woche an den Landeshauptmann und zielt vordergründig auf dessen Schlafgewohnheiten. Aber User „Dr. Motte“ aus dem Vinschgau will eigentlich wissen, wie die Landesregierung auf die ständigen Kürzungen und Forderungen aus Rom reagieren will: "Herr LH. Monti dreht uns südtirolern so langsam aber sicher den hahn zu. wir sollen steuern zahlen für wohnungen die uns gehören! gehälter werden eingefriert! die armutsgrenze sinkt! die preise steigen ständig! können sie noch ruhig schlafen? ich nicht". Landeshauptmann Durnwalders Antwort: „Auch für uns ist es unverständlich, dass die Regierung immer wieder die Verfassung verletzt, denn letztlich steht unsere Autonomie in Verfassungsrang. Deshalb ist all das, was die römische Regierung macht, ungesetzlich und verfassungswidrig. Deswegen haben wir auch alle Dekrete vor dem Verfassungsgericht angefochten und ich hoffe, dass wir wenigstens was die Form angeht, Recht bekommen. Die Regierung müsste nämlich mit uns verhandeln und die einzelnen Schritte im Einvernehmen festlegen. Wir sind bereit zu sparen, wollen aber selbst entscheiden, wie. Wenn wir weniger Geld haben, können wir weniger für den sozialen Wohnbau ausgeben, könnten weniger für die Sozialmaßnahmen zur Verfügung stellen, könnten weniger für die Wirtschaftsförderung tun, könnten weniger Mittel in den Gesundheitsbereich oder den Straßenbau investieren. Das würde dann in letzter Konsequenz bedeuten, dass viele Arbeitsplätze in Gefahr geraten und deshalb werden wir uns mit allen Mitteln gegen die Sparmaßnahmen wehren.“

Ab sofort geht’s mit der neuen Ausgabe der „Frage der Woche“ weiter. Wer also Fragen an die Landesregierung hat, kann sie hier stellen.

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