Verwaltung | 12.07.2012 | 10:31

Land und Handelskammer unterzeichnen Stabilitätspakt

Damit das Land seinen Stabilitätspakt gegenüber dem Staat einhalten kann, handelt es Jahr für Jahr mit den wichtigsten Institutionen interne Stabilitätsvereinbarungen aus. Heute (12. Juli) hat Landeshauptmann Luis Durnwalder die Vereinbarung mit der Handelskammer, verteten durch Präsident Michl Ebner, für das Jahr 2012 unterzeichnet.

Seit 2010 handelt die Landesregierung Stabilitätsvereinbarungen mit dem Gemeindenverband, der Universität, dem Wohnbauinstitut und eben auch mit der Handelskammer aus. Drei zentrale Bestimmungen enthält der Stabilitätspakt, den Land und Handelskammer unterzeichnet haben. So wird darin der Saldo für das Geschäftsjahr 2012 mit 1,93 Millionen Euro festgelegt und der Personalstand mit 133 Einheiten auf jenem des Vorjahrs eingefroren. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, dass bei der Zuweisung neuer Kompetenzen Budget und Personal angepasst werden können.

Weiters verpflichtet sich die Handelskammer, die Ausgaben für externe Berater nicht zu erhöhen, ihre Organisation zu rationalisieren, E-Government-Lösungen zu fördern und jene Dienste auszulagern, die nicht als strategisch angesehen werden. Vom Stabilitätspakt ausgenommen bleiben allerdings die Sonderbetriebe der Handelskammer, also die Exportorganisation EOS sowie das Institut für Wirtschaftsförderung. Was die Personalhöchstgrenze angeht, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung: Sollte das Land der Handelskammer zusätzliche Aufgaben übertragen, können sowohl Haushalt, als auch Personalstand an die neuen Anforderungen angepasst werden.

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