Politik | 16.07.2012 | 13:57

Krisengipfel der Autonomien: Unterschiedliche Voraussetzungen, gleiche Ziele

Das Spardiktat der Regierung Monti war auch heute Vormittag (16. Juli) wieder eines der bestimmenden Themen der Landesregierungssitzung. Am Nachmittag steht dazu schon das nächste Treffen auf dem Programm. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird sich in Borghetto mit den Regierungschefs der übrigen Autonomien Norditaliens treffen. Die Marschrichtung ist klar: „Zwar haben die einzelnen Regionen und Länder andere Voraussetzungen, aber Ziel verfolgen wir dasselbe: Rom muss mit uns verhandeln“, so der Landeshauptmann.

In der „Tenuta San Leonardo“ bei Borghetto an der südlichen Landesgrenze des Trentino trifft sich Landeshauptmann Durnwalder heute Nachmittag mit seinen Amtskollegen Lorenzo Dellai (Trentino), Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Augusto Rollandin (Aosta), um die gemeinsame Strategie gegen das römische Spardiktat festzulegen. Wie Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, verfolgen die vier autonomen Regionen und Länder das Ziel, dem Staat eine Vereinbarung zur Finanzierung der Autonomie abzuringen. „Friaul-Julisch Venetien und Aosta haben zwar andere Finanzierungsmodelle wie wir, das Ziel bleibt aber dasselbe: Wir wollen unseren Teil zum Abbau der Staatsschuld beitragen, aber wie wir das machen, soll uns selbst überlassen sein“, so Durnwalder.

Die Sanierung des Staatshaushaltes dürfe nicht die Autonomie aushöhlen, stellte Durnwalder erneut klar. Deshalb seien die von Rom aufoktroyierten Einsparungen von exakt 1295 Millionen Euro schlicht und einfach nicht hinnehmbar. „Das ist dreimal so viel, wie der Staat in Südtirol ausgibt und jeder wird verstehen, dass das in keinem Verhältnis steht“, so Durnwalder.

Sollten die Verhandlungen mit Rom nicht zielführend sein, so kündigte Durnwalder an, sich an Österreich zu wenden: „Unter den Autonomien haben wir eine Sonderrolle. Unser Sonderstatus ruht auf internationalen Verträgen, ist vor den Vereinten Nationen und dem österreichischen Parlament abgesegnet worden. Wenn die Autonomie weiterhin nicht respektiert wird, dann werden wir uns eben mit Österreich zusammensetzen müssen. Das muss auch eine Expertenregierung verstehen.“

ohn