Politik | 16.07.2012 | 18:19

"Spending Review": Autonome Länder und Regionen wollen Schutzklausel

In Borghetto ist Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Nachmittag (16. Juli) mit den Regierungschefs der autonomen Länder und Regionen Norditaliens zusammengetroffen, um mit ihnen eine Strategie gegen das römische Spardiktat abzusprechen. Südtirol, das Trentino, Aosta und Friaul-Julisch Venetien haben vereinbart, dass sie von Rom die Aufnahme einer Schlutzklausel in das "Spending Review"-Dekret verlangen, außerdem weigern sie sich, die Kürzungen im Sanitätsfonds anzuwenden und fordern, dass die Autonomieabkommen eingehalten werden.

In der „Tenuta San Leonardo“ bei Borghetto waren sich Landeshauptmann Luis Durnwalder und seine Amtskollegen Lorenzo Dellai (Trentino), Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Augusto Rollandin (Aosta) einig, dass Rom mit seinem autoritären Sparkurs den Autonomien gegenüber nicht weitermachen könne. "Dieser Angriff auf die Autonomien kann nicht hingenommen werden. Die Regierung legt ein respektloses Verhalten an den Tag, missachtet Abkommen und Bestimmungen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen", so Landeshauptmann Durnwalder.

Die vier Länder und Regionen haben heute beschlossen, dass sie die verlangten Kürzungen im Sanitätsbereich nicht durchführen werden. "Wir zahlen keinen einzigen Euro in diesen Fons ein, deshalb werden wir auch nicht die Einsparungen machen, die die Regierung von uns verlangt", so der Landeshauptmann. Außerdem verlangen die Autonomien endlich die in den verschiedenen Abkommen zwischen Regionen und Staat vorgesehenen Verhandlungen, und zwar auf bilateraler Ebene. Dritter und vielleicht wichtigster Punkt, der heute vereinbart worden ist: In alle zukünftigen Maßnahmen der Regierung, die auch die autonomen Regionen und Länder betreffen, und im besonderen im "Spending Review"-Dekret der Regierung muss eine Schutzklausel eingefügt werden, die auf die einzelnen Abkommen zwischen den Autonomien und dem Staat Rücksicht nimmt.

Durnwalder erinnerte daran, dass man erst kürzlich in Wien im Parlament einen Festakt zum 20. Jahrestag zur Streitbeilegungserklärung begangen habe, dass es aber in den vergangenen 20 Jahren keine vergleichbar delikate Situation für die Autonomie gegeben habe. "Der Staat will uns behandeln wie die anderen Regionen und das können wir nicht akzeptieren und das kann sich auch eine Expertenregierung nicht erlauben. Wir fechten zwar alle Maßnahmen Montis an, aber das ist keine Grundlage für eine seriöse Zusammenarbeit. Wir brauchen Planungssicherheit für den Haushalt und deshlab müssen wir sofort handeln und können nicht auf die Urteile des Verfassungsgerichts warten", so Landeshauptmann Durnwalder.

Die nächsten Schritte, die Südtirol, das Trentino, Aosta und Friaul-Julisch Venetien auf der politischen Ebene anstreben, sind Treffen mit Regierungschef Monti und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. 

ohn