Wirtschaft | 17.07.2012 | 15:14

LR Widmann zu Moody’s-Herabstufung: Südtirol braucht Vollautonomie

Die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Moody’s hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Südtirol: Gestern hat die Agentur auch das Land zwei Bonitätsklassen tiefer eingestuft. Für Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann ein Argument mehr, dass Südtirol sich weitere Kompetenzen von Rom holen muss: „In dieser kritischen Situation zeigt sich, dass wir nur mit der Vollautonomie unsere Wirtschaft wirksam vor den Auswirkungen der Krise in Italien schützen können.“

Am Montagabend hat die Agentur Moody’s die Bonität von 13 Banken und 23 Lokalkörperschaften in ganz Italien herabgestuft, auch das Land Südtirol ist von Moody's von A1 auf A3 abgewertet worden. Für Landesrat Widmann ist die Herabstufung ein weiteres Argument dafür, dass Südtirols wirtschaftliche Situation abgekoppelt von jener Italiens betrachtet werden müsse: „Die Herabstufung Italiens von A- auf B-Niveau zieht auch Südtirol mit in die Tiefe. Das ist eigentlich völlig ungerechtfertigt, weil unsere Wirklichkeit mit jener der anderen Regionen Italiens absolut nicht vergleichbar ist. Dieser Schritt zeigt einmal mehr, dass das Land die Finanzhoheit im Rahmen der Vollautonomie benötigt.“

Unabhängig davon, ob die Herabstufung gerechtfertig sei oder nicht, Tatsache ist, dass Südtirol durch die Bindung an den italienischen Wirtschaftsraum einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müsse, so Widmann. Der Wirtschaftslandesrat sieht die Ursache der jüngsten Herabstufung und aller Marktunsicherheiten in der italienischen Politik. „Es gibt kein Bekenntnis der großen italienischen Parteien zu den Reformen der Regierung Monti. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die von Monti eingeleiteten Änderungen auch nach den Neuwahlen im kommenden Jahr weitergeführt werden. Genau das verlangen sowohl die Märkte, als auch die politischen Partner auf europäischer Ebene“, so Widmann.

Apropos Reformen: Die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben durch die Regierung Monti, die mit dem „Spending Review“-Dekret verankert werden soll, ist für Widmann zwar in ihrer Form der Südtirol-Autonomie gegenüber nicht akzeptabel, aber nicht vermeidbar: „Die Spending Review ist ein wichtiges Signal an die Märkte, auch auf Landesebene. Aber auch hier gilt: Mit der Vollautonomie könnten wir unsere Hausaufgaben schneller machen als Italien, könnten also schneller dieses Signal an die Märkte schicken, damit schneller wieder eine bessere Bonität erhalten und schneller wieder an frisches Geld zu günstigeren Zinsen kommen.“

Die Hausaufgaben, die Widmann anspricht, betreffen alle öffentlichen Verwaltungen in Südtirol: „Die Strukturreformen sind auch bei uns in manchen Bereichen unbedingt notwendig. Die Herausforderung wird darin liegen, die ganz großen Ausgabenposten zu reduzieren. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler begehen und nach dem Rasenmäherprinzip überall die Scheren ansetzen, sondern müssen auf der einen Seite sparen, wo es Sparpotenzial gibt und auf der anderen Seite in unsere Stärken investieren.“

Widmann, der in der Landesregierung auch das Personal verantwortet, kündigt auch Reformen im öffentlichen Stellenplan an: „Die Landesregierung wird nicht von heute auf morgen Personal entlassen oder die Gehälter nicht mehr ausbezahlen. Sehr wohl werden wir aber überprüfen, wie wir unsere Dienste bzw. alle öffentlichen Dienste im Land effizienter machen können.“

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