Gesundheit / Soziales | 19.07.2012 | 15:53

Familiengesetz: Zustimmung von Steuerungsgruppe

Erst am Montag hat die Landesregierung die Harmonisierung der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht, heute (19. Juli) hat Landesrat Theiner den nächsten Schritt auf dem Weg zum Familiengesetz gesetzt und mit der Steuerungsgruppe den Gesetzesentwurf diskutiert, der nach der Sommerpause von der Landesregierung verabschiedet werden soll. „Die Steuerungsgruppe hat wertvolle Arbeit geleistet und soll deshalb auch die Ausarbeitung der Durchführungsverordnungen begleiten“, so Theiner.

Die Steuerungsgruppe begleitet seit dem vergangenen Februar als Beratungsgremium die Ausarbeitung des Familiengesetzes. Die 22 Organisationen, die in der Gruppe vertreten sind, haben heute mit Landesrat Theiner den von der Landesabteilung Familie und Sozialwesen vorbereiteten Entwurf für das Familiengesetz besprochen. „Unser Ziel ist es, die Fördermaßnahmen - nicht nur jene finanzieller Natur - und alle familienrelevanten Gesetze zusammenfassen. Die Landesregierung hat bereits den Teil zur Angleichung der Kleinkinderbetreuungsangebote gutgeheißen, heute sind die zentralen Punkte des Gesetzes von der Einführung des Familienbeirates bis hin zur möglichen Ausrichtung der Kriterien zur Vergabe der finanziellen Förderung erörtert worden. Das heutige und die sechs vorangehenden Treffen waren enorm wichtig, aufgrund dieser Erfahrung wird die Steuerungsgruppe auch die Umsetzung des Gesetzes begleiten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Organisationen und Interessensgruppen für die gute Zusammenarbeit“, so Theiner.

Läuft alles nach Plan, geht der Entwurf gleich nach der Sommerpause in die Landesregierung und in etwa einem halben Jahr soll das neue Familiengesetz in Kraft treten. „Aufgabe meines Ressorts ist es jetzt, die heute geäußerten Vorschläge und Korrekturen in den Entwurf zu integrieren, den Entwurf zu einem harmonischem Ganzen zusammenzufügen und dann an die Landesregierung weiterzuleiten“, führte Landesrat Theiner aus.

Der Grundtenor der Mitglieder der Steuerungsgruppe beim heutigen Treffen war ein positiver: Der Gesetzentwurf enthalte viele positive Ansätze, die Vorschläge und Anregungen der verschiedenen Verbände und Organisationen seien in den Entwurf aufgenommen worden. Außerdem unterstrichen etliche Steuerungsgruppenmitglieder, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes besonders auf die Qualität in der Kleinkinderbetreuung geachtet werden müsse. Für die künftige Arbeit der Steuerungsgruppe sei die Festlegung des „Familienbudgets“ durch die Landesregierung wichtig, damit auch die konkreten finanziellen Maßnahmen in den Durchführungsbestimmungen berücksichtigt werden können, so die Mitglieder er Steuerungsgruppe.

Nach den Stellungnahmen, Verbesserungsvorschlägen durch die anwesenden Organisationen sind heute auch noch die möglichen künftigen Kriterien für die finanziellen Leistungen an die Familien angerissen worden. Die Steuerungsgruppe ist für eine gezielte Förderung nach klaren Prinzipien und Schwerpunkten.

Für das Land haben Abteilungsleiter Luca Critelli, Michaela Stockner von der Familienservicestelle, Gerhard Mair, stellvertretender Direktor des Amtes für Familie, Frau und Jugend sowie ASWE-Präsident Karl Tragust am heutigen Treffen teilgenommen.

ohn