Politik | 23.07.2012 | 13:48

Energie: Landesregierung sieht Zuständigkeit in Gefahr

Nicht als einen Angriff auf das bisher gültige Vergabeverfahren von Stromkonzessionen, sondern als einen auf die Zuständigkeit Südtirols für den Bereich der Energie sieht die Landesregierung den Vorstoß der Regierung in Rom, die Vergabe neu zu regeln. "Eine solche Beschneidung werden wir nicht hinnehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (23. Juli).

Im neuen Wachstumspaket für Italien, das morgen endgültig vom Parlament in Rom abgesegnet werden soll, fällt ein Passus ins Auge, mit dem die Vergabe von Stromkonzessionen neu geregelt werden soll. In den letzten Tagen war dieser in Südtirol vor allem unter dem Aspekt diskutiert worden, dass die Regierung etwaigen Interessenskonflikten vorbeugen möchte. Dies hätte auch dazu geführt, dass sich etwa die SEL nicht mehr an Konzessions-Ausschreibungsverfahren hätte beteiligen können.

Die Bestimmung im Wachstumspaket greift allerdings wesentlich weiter. "Das Problem ist nicht das Vergabeverfahren, das wir ohnehin bereits zu ändern angedacht hatten", betont Durnwalder. Das Problem sei vielmehr, dass die Bestimmung Südtirol de facto die Zuständigkeit über die Energie aus der Hand nehme. "Wir wären es zwar noch, die die Konzession formell ausstellen, die Regierung würde uns aber genauestens die Parameter vorgeben, nach denen die Vergabe zu erfolgen hätte, sodass die Landesregierung eine de facto in Rom getroffene Entscheidung nur mehr formalisieren könnte", erklärt der Landeshauptmann.

Eine solche Beschneidung dieser Zuständigkeit wird die Landesregierung jedenfalls nicht so einfach hinnehmen - "nicht, nachdem wir so lang und so hart dafür gekämpft haben, die Entscheidungen über unsere Wasserkraft im Land treffen zu können", so Durnwalder. Er hat indes bereits heute Vormittag ein Telegramm an Minister Corrado Passera gesandt, um eine Ausnahmeregelung für Südtirol einzufordern. Passera habe ihm daraufhin erklärt, dass es nicht die Regierung gewesen sei, die den Passus in den Gesetzentwurf eingefügt habe, sondern die parlamentarischen Kommissionen. Auch glaube er - der Minister- nicht, dass noch Abänderungen zugelassen würden, nachdem das Dekret per Vertrauensfrage durchs Parlament gewinkt werde. "In diesem Fall bliebe uns nur die Anfechtung der Bestimmung vor dem Verfassungsgericht", so der Landeshauptmann heute.

chr