Verschiedenes | 24.07.2012 | 15:46

Eingliederung der Feuerwehren: LH Durnwalder schreibt Innenministerin

Gegen eine Eingliederung der Südtiroler Feuerwehren in das gesamtstaatliche System wehrt sich das Land. In einem Schreiben an Innenministerin Annamaria Cancellieri fordert Landeshauptmann Luis Durnwalder, der besonderen Situation in Südtirol Rechnung zu tragen: "Unser auf Freiwilligkeit basierendes System ist historisch gewachsen, effizient und beispielgebend für Italien", so Durnwalder.

Dass überhaupt über eine solche mögliche Eingliederung der Südtiroler Feuerwehren diskutiert wird, ist dem Trentiner Senator Cristiano De Eccher zu verdanken. Er wollte die Regierung durch einen Beschlussantrag im Senat dazu bringen, eine Einbindung voranzutreiben, die Regierung hat bis dato allerdings nur die Verpflichtung übernommen, diese Forderung näher zu prüfen. In das Prüfungsverfahren hat sich heute auch Landeshauptmann Durnwalder eingeschaltet. In einem Brief an Innenministerin Cancellieri fordert er, den Besonderheiten des Zivilschutzes in Südtirol mit seinen allein 13.000 Feuerwehrleuten Rechnung zu tragen. "Es handelt sich", so schreibt der Landeshauptmann, "um Feuerwehrleute, die ihren unbezahlbaren Dienst an der Gemeinschaft völlig freiwillig und ohne jegliche Bezahlung leisten."

Im Schreiben an die Ministerin betont Durnwalder zudem, dass das System der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol auf Wurzeln im 19. Jahrhundert zurückzuführen und auch vom Staat Italien bereits im Ersten Autonomiestatut anerkannt worden sei, indem das Feuerwehrwesen in die Zuständigkeit der Region - und mit dem Zweiten Autonomiestatut 1972 - in jene der Länder übertragen wurde. Ein Eingriff in diese Zuständigkeit käme daher einem Bruch einer verfassungsrechtlichen Norm gleich, betont der Landeshauptmann. Durnwalder unterstreicht zudem, dass es für eine Neuordnung keinerlei Anlass gebe. Im Gegenteil: "Mit einer Änderung des gesetzlichen Rahmens würde man nur ein überaus gut funktionierendes System in Gefahr bringen", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Ein System, das auch der italienische Zivilschutzchef als beispielgebend für andere Regionen in Italien bezeichnet hat."

Durnwalder schließt sein Schreiben mit dem Ersuchen an die Ministerin, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Forderung De Ecchers abgelehnt werde. "Es wäre ein Regelung, die nicht nur die Zuständigkeiten des Landes Südtirol untergraben würde, sondern auch und vor allem den Dienst der Feuerwehr in Südtirol", so der Landeshauptmann, der in der Landesregierung auch für das Feuerwehrwesen zuständig ist.

chr