Verschiedenes | 30.07.2012 | 14:23

Spending Review: Keine Schulden, daher 80 Millionen eingefroren

Südtirols Landesregierung will weiter an ihrer Strategie festhalten, keine Schulden anzuhäufen. "Und wir wollen auch den Haushalt 2013 nicht belasten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder zur heutigen (30. Juli) Entscheidung, vorerst 80 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt einzufrieren, um die Sparvorgaben des Staates einzuhalten - allerdings nur in Erwartung eines Urteils des Verfassungsgerichts.

Auch wenn die Landesregierung entschieden hat, die vom Staat eingeforderte Summe einzufrieren, bleibt sie bei ihrer Position: Die Forderungen im Rahmen der staatlichen Spending Review seien verfassungswidrig, Änderungen am Finanzrahmen Südtirols könnten laut Autonomiestatut nur mit Zustimmung des Landes vorgenommen werden, der Gang vors Verfassungsgericht sei deshalb unausweichlich. "Nur wollen wir auf alles vorbereitet sein, weil wir ja nicht wissen, wie das Urteil des Gerichts ausfallen wird", erklärt Landeshauptmann Durnwalder.

Deshalb die Entscheidung für das Einfrieren von fünf Prozent der noch zu verausgabenden Gelder in diesem Jahr: "Mit dieser Entscheidung kommt das Land auch bei einem negativen Ausgang des Verfahrens nicht in Schwierigkeiten", so Durnwalder. Die heutige Entscheidung ist demnach auch eine konsequente Fortschreibung der bisher gefahrenen, vorsichtigen Haushaltslinie. "Wir bleiben dabei: Wir wollen keine Schulden machen, was aber der Fall wäre, wenn wir in diesem Jahr die vom Staat verlangten 80 Millionen Euro ausgeben, danach aber das Verfahren vor dem Verfassungsgericht verlieren würden", so der Landeshauptmann. Und man wolle auch nicht den Haushalt 2013 mit dieser Summe belasten, denn: "Im kommenden Jahr wird noch anderes auf uns zukommen", so Durnwalder.

Das Einfrieren der Gelder wirkt sich auf alle Bereiche der Verwaltung aus. So werden etwa in der Verwaltung selbst 16 Millionen Euro nicht verausgabt werden können, im Bereich Bildung noch einmal so viel, in den Bereichen Familie und Soziales 4,5 Millionen, in der Gesundheit 4,2 Millionen, in der Gemeindenfinanzierung 3,6 Millionen sowie im Bereich Mobilität rund drei Millionen Euro.

chr