Verkehr | 02.08.2012 | 09:29

Konzession für Vinschger Bahn: Verfahren eingestellt

Die Direktvergabe der Betriebslizenz für die Vinschger Bahn an die SAD war rechtens. Dies ist nun auch gerichtlich bestätigt, indem das Verfahren gegen Ex-Ressortdirektor Gianfranco Jellici eingestellt worden ist. "Damit haben wir schwarz auf weiß, was wir immer schon erklärt haben", so Landesrat Thomas Widmann, der von einem "Sturm im Wasserglas" spricht - "leider einem drei Jahre dauernden".

Ende vergangener Woche ist Widmann darüber informiert worden, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Direktor des Mobilitätsressorts der Landesregierung - wie bereits jenes zum verschwundenen Konzessionsdekret der Vinschger Bahn - eingestellt worden ist. Es war dies der Schlusspunkt unter eine drei Jahre dauernde Geschichte, zu der der Landesrat ein kurzes Fazit zieht: "Viele Anschuldigungen sind erhoben und viel Staub ist aufgewirbelt worden, viel Zusatzarbeit war zu erledigen, viel Porzellan ist zerschlagen worden", so der Landesrat, der hinzufügt: "Vor allem aber ist auf meinem ehemaligen Ressortdirektor Jellici herumgetrampelt worden, was mir persönlich unendlich leid tut", erklärt Widmann.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2008 war die auf neun Jahre angelegte Betriebslizenz der Vinschger Bahn in einem direkten Verfahren dem Transportunternehmen SAD übergeben worden. "Eine Entscheidung, die - auch im Nachhinein gesehen - die bestmögliche war, weil mit der SAD ein optimaler und zudem billigerer Betrieb der Vinschger Bahn garantiert werden konnte", so der Landesrat. Anders sah dies - ebenfalls im Nachhinein - der ehemalige Direktor des Landesamts für Personennahverkehr, Tristano Vicini, der (im Zuge eines Verfahrens gegen ihn) wegen der Direktvergabe an die SAD Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten Jellici gestellt hat. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch (wegen der nicht erfolgten formellen Ausschreibung) sowie Interessenskonflikt (weil Jellici auch im Verwaltungsrat der SAD saß).

Was folgte, war nicht nur das obligatorische Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft, das bereits im Jänner 2010 mit dem Ansuchen um eine Archivierung des Falles endete, sondern auch ein politisches Scharmützel: "Wir sind in der Öffentlichkeit vorgeführt worden, hatten zig Anfragen im Landtag zu beantworten, es wurde ein Beschlussantrag gestellt, meinen Ressortdirektor zu suspendieren, eine Untersuchungskommission eingerichtet und schließlich auch noch ein Misstrauensantrag gegen meine Person gestellt", zählt Widmann auf. "Viel Lärm um nichts, wie wir nun auch vom Gericht bestätigt bekommen haben." Der Landesrat wirft der politischen Opposition in diesem Zusammenhang Populismus vor: "Wir wissen, dass der Populismus in der Opposition zu Hause ist, und es hat sich auch hier gezeigt, dass es nicht um Inhalte ging, sondern nur darum, einen Gegner zu diskreditieren", so Widmann, der betont: "Es sollte in der Politik aber um einen Wettstreit der Ideen gehen, nicht darum, wahllos Menschen zu verdächtigen, zig Mitarbeiter zu beschäftigen und ganze Institutionen lahmzulegen, nur weil man sich davon eine Schlagzeile erhofft."

chr