Politik | 16.08.2012 | 12:22

Sommer-PK von LH Durnwalder (3): Politisches und persönliches Programm

Seine Sommerpressekonferenz in Pfalzen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. August) auch genutzt, um einen Blick in die Zukunft zu werfen: in die politische, indem er das Programm der Landesregierung im verbleibenden Jahr dieser Amtsperiode beleuchtet hat, aber auch in seine persönliche. Und da hieß es: "Ich werde mich 2013 nicht mehr um das Amt des Landeshauptmanns bewerben."

Noch etwas mehr als ein Jahr hat die Landesregierung Zeit, einige wichtige Vorhaben umzusetzen. Landeshauptmann Durnwalder selbst hat heute eine ganze Reihe solcher Vorhaben genannt, die politisch auf der Tagesordnung stünden. Neben dem Vorantreiben des Bürokratieabbaus in den verschiedensten Bereichen (siehe eigene Aussendung), stünden politisch heiße Eisen wie das Wahlgesetz, das Gesetz zur Direkten Demokratie oder das Toponomastikgesetz an.

Dazu komme die Reform des Raumordnungsgesetzes, die vorerst keine allumfassende sein solle, sondern eine kleinere, mit der die problematischsten Punkte angegangen werden sollen. „Wir wollen in diesem Zusammenhang auch Zuständigkeiten an die Gemeinden delegieren", so Durnwalder heute. In Sachen Raumordnung stehe auch immer noch die Verabschiedung des Landesraumordnungs- und Entwicklungsplans (LEROP) aus, erklärte der Landeshauptmann.

Auf der To-Do-Liste der Landesregierung findet sich zudem eine Regelung, mit der auch in Südtirol das öffentlich geförderte Bausparen eingeführt werden soll, dazu kommt die Umsetzung der großen Reformen, die die Landesregierung bereits in die Wege geleitet hat, sprich: des Bildungs- sowie des Gesundheitswesens. Bereits in den kommenden Wochen wird dazu weiter an einem neuen Familiengesetz gearbeitet, in das die bisherigen Regelungen einfließen werden, das aber homogener, transparenter und unbürokratischer ausfallen soll.

Einen Blick hat Durnwalder heute auch in seine persönliche Zukunft geworfen und dabei klar gemacht: „Ich werde mich 2013 nicht mehr um das Amt des Landeshauptmanns bewerben." Gleichzeitig stellte er klar, dass er sich - falls gewünscht - weiter einbringen werde, um die besten Köpfe dazu zu motivieren, sich für das Land einzusetzen. Was seinen Nachfolger betrifft, wiederholte Durnwalder heute noch einmal, dass es sehr viele fähige Männer und Frauen gebe. „Sie bringen alle Voraussetzungen mit, es hat sich allerdings noch keiner herauskristallisiert, von dem alle sagen würden: ‚Das ist er!'", so der Landeshauptmann.

chr