Politik | 16.08.2012 | 12:44

Sommer-PK von LH Durnwalder (4): Krise für Südtirol als Chance nützen

„Wir müssen die Krise als Chance sehen. Es kann auch in Südtirol nicht unbegrenztes Wachstum geben und deshalb müssen wir in bestimmten Bereichen neue Lösungsansätze finden“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Sommerpressekonferenz in Pfalzen. Durnwalder berichtete vom Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung, von Prioritätenlisten bei den öffentlichen Bauten, aber auch von der Exportförderung und der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe.

„Wir haben schon wesentliche Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung in die Wege geleitet, wie erst kürzlich die Erhebung der UIL bestätigt hat, die uns eine Kostenreduzierung von 20 Prozent bescheinigt“, so Landeshauptmann Durnwalder. Damit aber nicht genug: „Die Berateraufträge werden weiter zurückgefahren, die Landesgesellschaften wo sinnvoll und möglich in In-House-Gesellschaften umgewandelt wie zuletzt die KlimaHaus-Agentur und die SMG. Außerdem werden Landesabteilungen zusammengeführt und das Personal, das aus dem Dienst ausscheidet, nicht nachbesetzt“, so Durnwalder. Doch nicht nur in der Veraltung soll eingespart werden, auch die Politikkosten sollen nachhaltig reduziert werden, wenn es nach Landeshauptmann Durnwalder geht: „Potenzial gibt es sowohl bei den Dienstwägen, bei den Repräsentationskosten und bei den Politikergehältern. Die Dienstautos sollen den Landesräten nicht mehr wie bisher ad personam zur Verfügung stehen, sondern eingesetzt werden, wenn sie gebraucht werden. Bei den Gehältern für die Politiker kann ich mir vorstellen, dass diese um 20 Prozent gekürzt werden. Damit wären die Südtiroler Politiker dann diejenigen, die im italienweiten Vergleich am wenigsten verdienen. Damit sollte auch die Debatte um die Politikergehälter ein Ende haben.“

Durnwalder kündigte in Pfalzen an, dass es nicht nur Einsparungen in der Verwaltung geben werde, sondern dass die Krise und die Sanierung des Staatshaushaltes auch eine Umverteilung der Mittel im Landeshaushalt mit sich bringe: „Wir wollen natürlich die Sozialleistungen auf demselben Niveau halten, aber wir müssen uns überlegen, wie wir künftig investieren. So werden wir eine Rangordnung für die öffentlichen Bauvorhaben aufstellen und nur noch das schnell bauen können, was unbedingt notwendig ist. Die anderen Projekte werden wir zurückstellen müssen. Außerdem sollten wir weniger neu bauen und versuchen, Bausubstanz in den Ortskernen wieder zu gewinnen. Auf diese Weise könnten wir auch für Aufträge für die kleinen und mittleren Unternehmen sorgen.“

Die Krise müsse in Südtirol als Chance begriffen werden, betonte der Landeshauptmann: „Der Wirtschaft und der Bevölkerung muss klar sein, dass künftig wieder mehr Eigeninitiative notwendig ist. In Südtirol wächst die Wirtschaft immer noch und der Lebensstandard ist alles in allem immer noch gut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,3 Prozent, das ist sicher nicht angenehm, und auch die Firmen vor allem im Transport- und Bauwesen haben etwas zu leiden. Aber das Wachstum kann nicht unendlich weitergehen. Die Landesregierung wird aber in den kommenden Monaten versuchen, über eigene Programme die Klein- und Mittelbetriebe zu fördern, aber auch den Export anzukurbeln. Weil nicht mehr genug Arbeit im Land ist, müssen sich Unternehmen um Aufträge außerhalb Südtirols bemühen.“

ohn