Verwaltung | 03.09.2012 | 14:14

Repräsentationsfonds, Außendienste, Überstunden: Landesregierung setzt Rotstift an

20 Prozent weniger für Außendienste, Kilometergeld und Essensgutscheine der Landesbediensteten, 20 Prozent weniger in den Repräsentationsfonds der Landesregierungsmitglieder und eine Kürzung der Überstundenentgelte für die Lehrer um mehr als die Hälfte: Diese Maßnahmen hat die Landesregierung heute (3. September) beschlossen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, werde der Landeshaushalt durch diese Einsparungen um etwa 25 bis 30 Millionen Euro entlastet.

Die Regierungsmannschaft von Landeshauptmann Luis Durnwalder hat sich heute erneut mit dem Sparpotenzial in der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt und hat beim Landespersonal, aber auch bei den eigenen Ausgaben den Rotstift angesetzt. Wie Landeshauptmann Durnwalder nach der Regierungssitzung erklärte, müssten die Landesregierungsmitglieder ihren Repräsentationsfonds um je 20 Prozent kürzen und mit der Einführung des gemeinsamen Fahrdienstes für alle Regierungsmitglieder sollen ebenfalls Kosten im Ausmaß von 20 Prozent eingespart werden.

Gespart wird auch beim Landespersonal. Landeshauptmann Durnwalder betonte, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen zu keinen Entlassungen kommen werde, wohl aber würden die Ausgaben für Außendienste, Gutscheine für das Mittagessen, Kilometervergütungen um 20 Prozent zurückgefahren. Von fünf auf zwei Millionen Euro reduziert werden zudem die Ausgaben für Überstunden des Lehrpersonals. Durnwalder: „Vor einigen Jahren haben wir dafür noch acht Millionen Euro ausgegeben, sind dann auf 6,4 Millionen Euro zurückgegangen und zuletzt sind noch fünf Millionen Euro für die Überstunden ausgegeben worden. Jetzt fahren wir diese Ausgaben weiter zurück und zwar auf zwei Millionen Euro."

Insgesamt, so Durnwalder, komme man durch diese Entscheidungen auf Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Euro.

Neben den konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung heute auch über die Zusammenlegung von Diensten diskutiert: „Es macht Sinn, wenn Ämter zusammengeführt werden, auch in der Schulverwaltung. Aber kein Mensch denkt daran, dass die Schulämter der deutschen, italienischen oder italienischen Sprachgruppe abgeschafft werden", so der Landeshauptmann.

Durnwalder wies auch darauf hin, dass mit dem bereits seit drei Jahren laufenden Personalaufnahmestopp in insgesamt fünf Jahren drei Prozent des Personals abgebaut werden sollte: „Wir haben die Vorgaben bisher wie vorgeschrieben umgesetzt, aber durch die Aufstockung des Pensionsalters durch die Regierung Monti erreichen wir das vorgegebene Ziel nicht in den fünf Jahren, sondern brauchen etwas länger."

ohn