Politik | 05.09.2012 | 14:34

Bilaterales Gespräch: Fischer und Napolitano zu Südtirol-Autonomie

Die beiden Staatsoberhäupter Heinz Fischer und Giorgio Napolitano haben heute (5. September) in Meran nicht nur den Großen Verdienstorden des Landes Südtirol überreicht bekommen, sondern ihr Zusammentreffen auch zu einem bilateralen Gespräch genützt. Staatspräsident Napolitano hat dabei im Hinblick auf das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen Rom und Bozen betont, dass Regeln und Verträge einzuhalten seien. Bundespräsident Fischer hat ebenfalls zur aktuellen Situation, aber auch zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten, Stellung bezogen.

Gleich nach ihrer Ankunft im Meraner Kurhaus und noch vor der Entgegennahme des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol haben sich Staatspräsident Napolitano und Bundespräsident Heinz Fischer zu einem bilateralen Gespräch in kleinem Kreis zurückgezogen. Dabei ist es unter anderem auch über die aktuelle Lage in Südtirol und die Südtirol-Autonomie gegangen.

Staatspräsident ließ bei der Pressekonferenz nach dem bilateralen Gespräch und der Entgegennahme des Verdienstordens keinen Zweifel offen: „Das Wesentliche zur Autonomie habe ich schon bei meiner Rede im Kursaal gesagt und zu diesen Aussagen gibt es nichts hinzuzufügen.“ Er bezog sich dabei auf seine unmissverständliche Botschaft, wonach die Grundregeln des Minderheitenschutzes ebenso verfassungsrechtlich festgeschrieben seien, wie die Grundprinzipien der Südtiroler Autonomie. Auch in der derzeitigen Situation gelte dieser Grundsatz, so das Staatsoberhaupt zu Beginn der Pressekonferenz.

Napolitano betonte auch auf Nachfrage, dass es in der derzeitigen Situation Anstrengungen von allen und auf allen Ebenen benötige, um der Schuldenberg, der auf dem italienischen Staat lastet, abzutragen. „Ich habe deshalb die Aussage von Landeshauptmann Luis Durnwalder, dass Südtirol seinen Beitrag zum Abbau der Staatsschulden leisten werde, sehr gerne gehört“, so Napolitano. Alle werden mit geringeren Einnahmen haushalten müssen, aber trotzdem müssen die geltenden Regeln eingehalten werden, auch was die Autonomie angeht, betonte das Staatsoberhaupt vor den Pressevertretern. Napolitano sagte außerdem, dass das am kommenden Montag in Rom stattfindende Treffen der Länder Südtirol und Trentino im Ministerratspräsidium sehr wichtig sei, um die Meinungsverschiedenheiten rund um die Autonomie aus dem Weg zu räumen.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer betonte auf Nachfrage, dass es nun am Land Südtirol und der Regierung in Rom liege, das gespannte Verhältnis auf dem Verhandlungswege beizulegen: „Italien – wie im übrigen auch Österreich – kann derzeit nicht auf Sparprogramm verzichten. Im Mailänder Abkommen sind die Finanzen zwischen Südtirol und Rom geregelt. Es ist aber nicht so, dass das Abkommen alle Zahlen und Details für alle Zeiten regelt, sehr wohl gibt das Abkommen Südtirol aber einen Status, der der allfällige Änderungen im Einvernehmen vorsieht. Österreich ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgerufen, die Probleme die zurzeit auftreten, betreffen deshalb zunächst einmal Südtirol und die Regierung Italiens.“

Darauf angesprochen nahm Fischer auch zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten Stellung: „Natürlich würden wir uns wünschen, wenn ein Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen werden könnte. Aber dazu müsste der erste Schritt von den Betroffenen ausgehen. Auch in Österreich müsste der Begnadigung ein Gnadengesuch vorausgehen. Ohne einen solchen Antrag von den Betroffenen fühlt sich die italienische Justiz nicht in der Lage, etwas zu unternehmen.“

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