Politik | 10.09.2012 | 14:07

Landesregierung: Kosteneinsparung und Schub für die Wirtschaft

Kein Montag ohne Spending Review: Auch heute (10. September) hat sich die Landesregierung wieder mit Möglichkeiten der Einsparung von Kosten auseinandergesetzt. Gleichzeitig wurden aber auch erste Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft gemacht. Und auch einen Blick auf den heutigen Verhandlungsauftakt mit Rom in Sachen Haushaltssanierung hat man geworfen.

Heute Abend findet ein erstes Treffen auf Beamtenebene statt, in dem es zunächst um ein Abgleichen der Daten zum Haushalt und dessen Sanierung gehen wird. "Man hat uns zu verstehen gegeben, dass es nicht opportun sei, auch politische Vertreter zu diesem Treffen zu schicken, weil es nicht um politische, sondern um buchhalterische und mathematische Fragen gehe", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So müssten Fragen geklärt werden wie jene nach den konkreten Auswirkungen der einzelnen Spending-Review-Dekrete aus Rom, nach den Verpflichtungen, die dem Land aus dem Stabilitätspakt entstünden, oder danach wie viel das Land in diesem Jahr überhaupt noch auszahlen dürfe.

"Aber auch die vom Staat eingeführten Sondersteuern müssen durchleuchtet und deren Einnahmen quantifiziert werden", so der Landeshauptmann. Gerade in Sachen Sondersteuern liegt eine der größten Diskrepanzen zwischen den Auffassungen der Regierung Monti und der Landesregierung. Zwar sieht das Autonomiestatut vor, dass - falls der Staat Sondersteuern zur Bekämpfung der Folgen eines bestimmten Ereignisses einhebt - die gesamten Einnahmen in Rom verbleiben. "Allerdings sind das Steuern wie die, die nach verheerenden Erdbeben eingehoben wurden, während die jetzigen Sondersteuern zur Sanierung des Staatshaushalts sich auf kein punktuelles Ereignis beziehen, sondern wohl längere Zeit beibehalten werden", erklärte Durnwalder, der deshalb fordert, dass auch auf diese Steuern die Neun-Zehntel-Regelung für Südtirol angewandt wird.

Erst wenn über die Zahlen zwischen Rom und Bozen Klarheit herrscht, sollen die politischen Gespräche folgen. "Dann geht es um inhaltliche Fragen, um Vorschläge und Verhandlungen", so der Landeshauptmann, der den Verhandlungsablauf mit dem Hausbau vergleicht. "Auf Beamtenebene sorgt man nun für die Ziegel, mit denen wir dann das Haus bauen können."

Wie auch immer die Verhandlungen mit Rom ausfallen, bastelt die Landesregierung weiter an ihrer ganz eigenen Spending Review. "Wir suchen weiter nach Möglichkeiten der Einsparung in Politik und Verwaltung", so der Landeshauptmann. Dazu komme allerdings, dass man auch das Wirtschaftswachstum im Land ankurbeln wolle, und zwar mit einem eigenen Paket an Maßnahmen, zu dem die einzelnen Landesräte ihre Vorschläge liefern. "Einige, darunter sehr interessante, haben wir heute schon diskutiert, am kommenden Montag wollen wir das Paket dann endgültig schnüren", so Durnwalder, der heute keine Beispiele für einzelne Maßnahmen, sondern lediglich die Bereiche Energie, Bau und Sanierung als tragende Säulen nannte.

chr