Verschiedenes | 10.09.2012 | 14:45

Landesregierung stoppt Gesuche für Pendlerbeiträge

Weil das Land bei der Auszahlung der Fahrtkostenbeiträge für Arbeitnehmer in Verzug ist, hat die Landesregierung bei ihrer heutigen Sitzung beschlossen, bis auf Widerruf keine Gesuche mehr anzunehmen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, werde das Ressort von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann das bisherige Fördersystem für die Pendlerbeiträge überarbeiten, um einerseits den Auszahlungsverzug aufholen zu können und andererseits die Zulassungskriterien anzupassen.

Der Fahrtkostenbeitrag ist bisher jenen Arbeitnehmern gewährt worden, die an mindestens 120 Tagen im Jahr eine Strecke von mehr als zehn Kilometern vom Wohnort bis zum Arbeitsplatz zurücklegen mussten, auf der keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren. Auch Arbeitnehmer, die bei der Fahrt zur Arbeit zwar auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, aber eine Gesamtwartezeit auf der Hin- und Rückfahrt von mehr als einer Stunde in Kauf nehmen mussten, konnten um den Pendlerbeitrag ansuchen. Ebenfalls ansuchen konnten jene Arbeitnehmer, deren Wohnort mehr als sieben Kilometer von der nächstgelegenen Haltestelle mit geringeren Wartezeiten entfernt liegt.

In den letzten Jahren habe man die Bus- und Bahnverbindungen in punkto Reichweite und Häufigkeit der Fahrten stark ausgebaut, erklärt Landesrat Widmann. Dennoch habe sich gleichzeitig die Anzahl der Ansuchen um Fahrtkostenbeiträge zwischen 2002 und 2010 fast verdoppelt und ist von 5000 auf 9000 Ansuchen gestiegen. Dies hat eine Verzögerung bei der Auszahlung der Beiträge mit sich gebracht.

Wie Landeshauptmann Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, sei man mit der Auszahlung erst bei den Beiträgen bis Mitte 2009 angelangt. Jährlich, so Durnwalder, werden drei Millionen Euro für die Fahrtkostenbeiträge zur Verfügung gestellt, doch dieser Betrag reiche mit dem bestehenden Fördersystem nicht, um den Verzug aufzuholen. „Eine vorübergehende Aussetzung der Beantragungen um Fahrtkostenbeiträge ist der einzige Weg, um die Anzahl der  Auszahlung der noch ausstehenden Beiträge der Jahre 2009 bis 2011 vornehmen zu können und die Wartezeiten für die Begünstigten zu verringern", ist sich auch Landesrat Widmann bewusst.

Die Landesregierung hat heute Widmanns Ressort beauftragt, ein neues System auszuarbeiten, sagte Landeshauptmann Durnwalder nach der Regierungssitzung. „Es hat keinen Sinn, dass die Leute so lange auf ihre Beiträge warten müssen. Wenn das Fördersystem nicht angepasst wird, dann wird sich daran nichts ändern. Über neue Zugangskriterien sollen in Zukunft nur noch diejenigen einen Beitrag erhalten, die ihn am notwendigsten haben", so der Landeshauptmann.

ohn