Verschiedenes | 20.09.2012 | 16:15

Öffentliche Vergabe: Sozialklauseln sollen Eingliederung fördern

LPA - Einen neuen Impuls in Richtung soziale Eingliederung erwartet sich Landesrat Roberto Bizzo von einem Beschluss, den die Landesregierung am vergangenen Montag getroffen hat: Auf seinen Antrag hin wurden so genannte Sozialklauseln genehmigt. Sie sollen die Berücksichtigung von Sozialgenossenschaften bei der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtern.

Im Artikel 36 des diesjährigen Finanzgesetzes (LG Nr. 15/2011) wurde die Möglichkeit festgeschrieben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem EU-Schwellenwert so genannte Sozialklauseln vorzusehen. Auf diese Möglichkeit baut der jüngste Beschluss der Landesregierung auf. Er sieht vor, dass bei Vergaben ab dem EU-Schwellenwert das Land, ebenso wie die von ihm kontrollierten Gesellschaften, die Landesanstalten und örtlichen Körperschaften, das wirtschaftlich günstige Angebot als Kriterium der Zuschlagserteilung anwenden, dabei aber die Sozialklauseln mit einer angemessenen Punktezahl, auf jeden Fall nicht weniger als 15 Prozent, bewertet werden.

Zudem müssen es die Sozialklauseln ermöglichen, etwaige Zuschlagsempfänger auf ihre Fähigkeit hin zu prüfen, wirksame und gute Arbeitseingliederungen durchzuführen. Dabei gilt es die Verfügbarkeit von Instrumenten, Ressourcen, Kompetenzen und Methoden sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozial- und Gesundheitsdiensten zu bewerten.

Die Sozialklauseln beinhalten eine Reihe von Eigenschaften und Merkmalen, die Teilnehmende an öffentlichen Wettbewerben nachweisen oder einhalten müssen: So geht es um die Anzahl der beschäftigten Personen mit Benachteiligung, um die Eingliederungsmaßnahmen oder Bildungsprojekte.

"Mit der Einführung der Sozialklauseln sollen die Eingliederung benachteiligter Personen in die Arbeitswelt gefördert und die Chancen von Sozialgenossenschaften auf Berücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert werden", sagt Landesrat Roberto Bizzo, der im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit Sozial- und Genossenschaftsverbänden geführt hatte.

jw