Wirtschaft | 20.09.2012 | 16:46

LR Widmann bei Minister Gnudi: Einigung bei Handelsgesetz angestrebt

Mit Regionenminister Piero Gnudi hat Landesrat Thomas Widmann heute (20. September) in Rom nach einer Einigung zum Handelsgesetz gesucht und einen möglichen Weg gefunden: "Wir überlegen, das Gesetz in wenigen Detailbereichen zu ändern, gleichzeitig aber unsere primäre Zuständigkeit in der Raumordnung zu verteidigen", so Widmann, der auch das Thema Toponomastik angerissen hat.

Zwei Punkte - die Regelung der Öffnungszeiten sowie das Verbot des Detailhandels in Gewerbegebieten - hatte die Regierung am Südtiroler Gesetz zur Liberalisierung des Handels beanstandet und das Gesetz daher vor dem Verfassungsgericht angefochten. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, ohne ein Urteil abzuwarten, war Landesrat Widmann heute in Begleitung seines Ressortdirektors Ulrich Stofner, von Bruno Fontana, Direktor des Landesamts für Handel und Dienstleistungen, sowie der Kammerabgeordneten Karl Zeller und Siegfried Brugger bei Regionenminister Gnudi zu Gast. "Es ging in erster Linie darum, dem Minister die Hintergründe unserer Regelung zu schildern und gleichzeitig auszuloten, inwieweit die Bereitschaft zu einem Rückzug der Anfechtung besteht", so Widmann.

Der Landesrat erläuterte dem Minister heute, dass Südtirol das erste Land gewesen sei, das die von Rom angestrebte Liberalisierung des Handels umgesetzt habe, indem Flächenobergrenzen, Warentabellen, Kontingente und Handelspläne abgeschafft worden seien. Gleichzeitig seien im Gesetz auch die Eigenheiten Südtirols berücksichtigt worden, etwa die knappe Verfügbarkeit von bebaubaren Flächen oder die Notwendigkeit, den Handel auf die Ortszentren zu konzentrieren, um diese lebendig zu halten.

Nachdem das Land zwar über primäre Zuständigkeit in der Raumordnung verfügt, der Staat aber für die Regelung des Wettbewerbs zuständig ist, hat man sich heute darauf verständigt, dass das Land einige Details der Regelung überdenkt. "Es handelt sich um Bereiche, die nichts an der Substanz unseres Gesetzes ändern und auch nicht in unsere primäre Zuständigkeit in Sachen Raumordnung fallen, die damit also unangetastet bleiben würde", erklärte Widmann nach dem Treffen in Rom. Den nun von der Landesregierung zu definierenden Änderungsvorschlag wird der Landesrat dem Regionenministerium zukommen lassen. "Minister Gnudi wird unseren Vorschlag vom Wirtschaftsministerium und von der Wettbewerbsbehörde begutachten lassen, fallen diese Gutachten positiv aus, bestehen gute Chancen, dass die Regierung den Rekurs zurückzieht", so der Landesrat, der auch darauf verweist, dass mit der Wettbewerbsbehörde bereits positive Vorgespräche geführt worden seien.

Am Rande des Treffens mit Widmann wollte Minister Gnudi auch über die neue Flurnamenregelung informiert werden. Zudem unterstrich der Minister, dass Südtirol in vielerlei Hinsicht Vorbild für andere Regionen sein könne. "Vor allem im Bereich des Tourismusmarketings könnten, so meint der Minister, andere Regionen aber auch die staatlichen Behörden viel von uns lernen", so der Landesrat.

chr