Verkehr | 28.09.2012 | 15:22

Pendlerbeiträge: LR Widmann trifft Gewerkschaften

Über die zwei Schritte in die Zukunft der Fahrtkostenzuschüsse für Berufspendler hat Landesrat Thomas Widmann heute (28. September) mit Gewerkschaften und Verbraucherzentrale beraten: Demnach wird ein Finanzierungsplan für die ausständigen Pendlerbeiträge erarbeitet, danach werden die Kriterien überdacht, damit jene in benachteiligten Situationen weiter in den Genuss der Beiträge kommen können.

Mobilitätslandesrat Widmann stellte heute eingangs klar, dass das zeitweilige Aussetzen der Pendlerbeiträge kein Willkürakt der Landesregierung gewesen sei, sondern eine Notwendigkeit. "Wir haben Anfang des Jahres sogar eine Million Euro mehr als sonst für diese Beiträge vorgesehen, nur hat die Regierung Monti mitten im Jahr die Spielregeln geändert", so Widmann. Heißt im Klartext: die Regierung fordert von den Ländern eine Kürzung der laufenden Ausgaben. "Gerade im Bereich der Mobilität ist eine solche Kürzung allerdings schwierig, weil die Spielräume eng begrenzt sind", so der Landesrat. Der Großteil der laufenden Ausgaben sei durch langfristige Dienstverträge mit den Konzessionären gebunden und die für Investitionen vorgesehenen Mittel könnten nicht umgeschichtet werden.

Aus diesem Grund habe die Landesregierung die zeitweilige Aussetzung beschließen müssen, was allerdings nicht heiße, dass die Pendlerbeiträge abgeschafft würden. Zunächst gehe es vielmehr darum, einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, um die noch ausständigen Ansuchen schrittweise auszahlen zu können. Ein zweiter Schritt werde mit einer möglichst baldigen Überarbeitung der Beitragskriterien gesetzt, die von knapper werdenden Haushaltsmitteln und einer in den letzten Jahren enorm angestiegenen Nachfrage nach Pendlerbeiträgen (von 5000 auf über 9000 jährlich) ausgehen müsse.

"Wir werden umgehend eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Kriterien überarbeiten wird", so Widmann. Vorgabe sei, dass die Pendlerbeiträge für all jene erhalten werden sollten, die sich in einer besonders benachteiligten Situation in Sachen Arbeitsweg wiederfinden. "Das kann aufgrund der Arbeitszeiten, das kann aber auch aufgrund der Abgelegenheit von Wohnort oder Arbeitsplatz sein", so der Landesrat. Gewerkschaften und Verbraucherzentrale haben heute jedenfalls darauf gedrängt, die Beiträge auch künftig beizubehalten, nachdem viele Familien immer größer werdendem finanziellen Druck ausgesetzt seien, nachdem die Benzinpreise eklatant gestiegen seien und auch die Arbeitsmarktsituation nicht immer einen Job in unmittelbarer Nähe garantiere.

chr