Politik | 07.11.2002 | 17:05

Tagung der Regionen-Präsidenten abgesagt

Die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen haben sich einhellig gegen die Haltung der Regierung in Sachen Kompetenzübertragung an die Regionen ausgesprochen und haben die für den Nachmittag anberaumte Sitzung Staat-Regionen platzen lassen.

Am Vormittag sind die Regionen-Präsidenten planmäßig mit dem Finanzminister Tremonti zusammengetroffen, um über den Haushaltsplan des Staates für das kommende Jahr und die Inhalte des dazugehörigen Finanzgesetzes zu sprechen. Das Ergebnis dieses Treffens war derart negativ, daß die Präsidenten die nachmittägige Konferenz abgesagt haben.

Für die autonome Provinz Südtiol ist Landeshauptmann-Stellvertreter Michele DI Puppo nach Rom gereist; er hat am Nachmittag wissen lassen, daß er mit der Haltung der übrigen Regionenvertreter völlig einverstanden ist. "Im Prinzip ist den Regionen-Präsidenten vom Finanzminister das vorgelegt worden, was sie schon einmal präsentiert bekommen haben und dann abgelehnt haben; sie haben nichts anderes als Altpapier vorgelegt bekommen", kommentiert Landesrat Di Puppo.

Die Präsidenten protestieren einhellig gegen die Regierung, die einmal mehr versucht habe, die Regionen mit alten Versprechungen, die sie nicht einzuhalten gewillt ist, hinzuhalten. Die durch die erneuerte Verfassung übernommene politische Verpflichtung, durch die Übertragung neuer Zuständigkeiten auf die Regionen mehr Föderalsimus zu verwirklichen, werde überhaupt nicht ernst genommen.

Landesrat Di Puppo verweist in seinen Aussagen insbesondere auf die Geschlossenheit der Regionenvertreter, die der Regierung klar und eindeutig vorwerfen, anstatt eine Politik in Richtung Föderalismus zu betreiben, immer mehr auf Zentralismus zu setzen. Von einer durchlässigen Politik in Richtung Peripherie und korrekter Beziehung zu den Lokalkörperschaften könne keine Rede sein. Die durch den abgeänderten Titel V der Verfassung angepeilte Durchlässigkeit der Institutionen und Klarheit in der Beziehung Staat-Lokalkörperschaften werde von dieser Regierung in keinster Weise umgesetzt.

VA