Politik | 08.10.2012 | 14:15

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf: 4,998 Milliarden Euro

4,998 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landes für 2013, dem die Landesregierung grünes Licht gegeben hat. In ihrem Entwurf ist die Landesregierung von Kürzungen der variablen Ausgaben in Höhe von 7,1 Prozent im Vergleich zum Anfangshaushalt 2012 ausgegangen, hat gleichzeitig aber Prioritäten gesetzt, die unter diesem Minus bleiben oder sogar aufgestockt werden.

Bei je zwei Enthaltungen und Gegenstimmen hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2013 heute  abgesegnet. Der Haushalt kratzt dabei auch in diesem Jahr mit 4,998 Milliarden Euro wieder an der fünf-Milliarden-Grenze, trotzdem mussten Kürzungen vorgenommen werden. "Wenn wir diese auf die variablen Ausgaben umlegen, dann mussten wir von einer Kürzung von 7,1 Prozent ausgehen", erklärt Landeshauptmann Durnwalder den Ausgangspunkt der Haushaltsberatungen in der Landesregierung, denen noch eine weitere Maxime zugrunde lag: "Die Vorgabe war, dass wir auch im kommenden Jahr mit dem auskommen, was wir haben, also keine Schulden machen", so Durnwalder nach der Sitzung.

Trotz der Vorgabe der -7,1 Prozent hat die Landesregierung von linearen Kürzungen abgesehen und stattdessen einige Bereiche von den Kürzungen ausgenommen (oder mit einem geringeren Minus bedacht), die als prioritär erachtet werden. Dazu gehört etwa die Bildung, die 2012 - nach erfolgten Kürzungen - über 624 Millionen Euro verfügen konnte und 2013 ein Budget von 633 Millionen Euro haben wird. Dieses Plus ist auch zustande gekommen, weil die Landesregierung heute noch einmal die Gelder für die akademische Forschung aufgestockt und Uni sowie Eurac mit fünf bzw. drei zusätzlichen Millionen Euro bedacht hat. Stabil bleibt im Vergleich zum verringerten Haushalt 2012 auch der Sektor Berufsbildung.

Ebenfalls von der vollen Kürzung um 7,1 Prozent ausgenommen bleibt der Bereich Denkmalpflege, der stattdessen mit einem Minus von 3,5 Prozent auskommen muss, während der Bereich Innovation - auch er gehört zu den Schlüsselbereichen der Landesregierung - von 33 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 35 Millionen Euro aufgestockt worden ist.

Einige Diskussionen in der Landesregierung hat es rund um die Finanzierung der Gemeinden gegeben. Hätte man auf deren Budget die Kürzungen im Ausmaß von 7,1 Prozent angewandt, hätten sie im kommenden Jahr über 424 Millionen Euro verfügen können. Heute hat die Landesregierung allerdings beschlossen, diese Summe um zwölf Millionen Euro aufzustocken, damit die Gemeinden wieder ein Budget ihr Eigen nennen können, das dem um die 67-Monti-Millionen gekürzten Anfangshaushalt von 2012 entspricht, also 436 Millionen Euro. "Ich habe diesen Vorschlag deshalb gemacht, weil die Gemeinden in den letzten Monaten viele neue Aufgaben übernommen haben", so der Landeshauptmann, der aber auch betonte, dass die zwölf zusätzlichen Millionen Euro in Investitionen fließen müssten: "So können die Gemeinden nicht nur verwalten, sondern auch investieren", so Durnwalder. Für die laufenden Ausgaben gelte dagegen auch für die Gemeinden die Pflicht, 7,1 Prozent einzusparen.

Nach dem heutigen OK durch die Landesregierung geht der Entwurf des Haushalts nun an den Landtag, wo er zunächt in den Kommissionen behandelt und danach ans Plenum weitergeleitet wird, wo im Dezember die Behandlung des Entwurfs ansteht. Mit einer Hoffnung des Landeshauptmanns: "Ich hoffe, dass der Entwurf so genehmigt wird, wie wir ihn heute ausgearbeitet haben."

chr

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