Politik | 10.10.2012 | 17:34

LR Berger bei Regionenkonferenz: Regierung will Zentralismus in Reinkultur

„Diese Regierung nimmt die Autonomie einfach nicht zur Kenntnis oder ist nicht in Kenntnis der einzuhaltenden Verfahrenswege. Wir sollen auf weitere 50 bis 70 Millionen Euro verzichten und dazu auch auf einige unserer Kompetenzen. Dagegen werden wir uns vehement zur Wehr setzen", so Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger nach der Regionenkonferenz in Rom, bei dem die Regierungschefs der Länder und Regionen über die jüngsten Maßnahmen der Regierung Monti beratschlagten.

In Vertretung der Landesregierung nahm Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger heute (10. Oktober) an der Dringlichkeitssitzung der Regionen und Länder in Rom teil. Bei der Konferenz ging es um die jüngsten Maßnahmen der Regierung. Mario Montis Ministerrat will auf der einen Seite die Politikkosten auch bei den Regionen drastisch reduzieren und auf der anderen Seite den Regionen - auch jenen mit Sonderstatut - via Verfassungsänderung etliche Kompetenzen aberkennen. Werden beide Maßnahmen umgesetzt, droht Südtirol nicht nur ein weiterer finanzieller Aderlass, sondern auch eine Beschneidung seiner autonomen Zuständigkeiten.

Das in der Nacht auf heute vom Ministerrat verabschiedete Dekret sieht vor, dass die autonomen Regionen und Länder mit weiteren 500 Millionen Euro zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen müssen. „Südtirol wird auf weitere 50 bis 70 Millionen Euro verzichten, der Landeshaushalt für das Jahr 2013 nach unten korrigiert werden müssen", erklärt Landesrat Berger. Der Landeshauptmannstellvertreter ist besonders über die Art und Weise verärgert, wie der Staat die Kürzungen vornimmt: „Wieder hat die Regierung nicht in Absprache mit uns gehandelt, so wie es vorgesehen ist." Berger sagt, dass die Landesregierung zwar alle Hebel in Bewegung setzen werde, dass man aber kaum um die weitere Belastung herumkomme. Doch mit den 50 bis 70 Millionen ist Südtirol noch nicht bedient, so Berger: „Auch im Gesundheitsbereich setzt der Staat abermals den Sparstift an und will verteilt auf alle Regionen eine weitere Milliarde Euro einsparen. Auch in diesem Bereich sind für Südtirol also Kürzungen zu erwarten." Zudem plane die Regierung bei Verwaltungsmaßnahmen der Landes- und Regionalregierungen eine obligatorische Überprüfung durch den Rechnungshof. „Die Regierung will Bürokratie abbauen und die Verwaltung verschlanken. Gerade durch Maßnahmen wie diese erreicht sie aber das Gegenteil", ist der Landesrat überzeugt.

Schwerwiegender als die finanziellen Einbußen wiegen laut Landesrat Berger aber die Maßnahmen der Regierung in Sachen Föderalismus. Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt, der zahlreiche Kompetenzen wieder von den Regionen zurück an den Zentralstaat delegiert. Für Berger geht es in diesem Entwurf für Südtirol um „das Eingemachte". Berger definiert den neuerlichen Vorstoß der Regierung als „Zentralismus in Reinkultur": "Südtirol müsste laut Entwurf auf die im Autonomiestatut festgeschriebenen Zuständigkeiten in den Bereichen Tourismus und Energie verzichten. Hier geht es nicht mehr um hundert Millionen, sondern um Paketbestimmungen. Diese Eingriffe werden wir auf keinen Fall zulassen." Für Landesrat Berger ist der Regierungsentwurf symptomatisch für den Umgang mit den Autonomien: "Unsere Sonderregelungen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen oder die Regierung ist nicht in Kenntnis der Verfahrenswege."

Die zentralistischen Tendenzen der Regierung - ausgelöst durch Haushaltszwänge - treffen alle Regionen gleichermaßen, wie Landesrat Berger unterstreicht: „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann wird der Föderalismus in Italien um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Handeln der Regierung ist nur aus einem Grund nachvollziehbar: Sie will mit der Zentralisierung das Nichtfunktionieren der anderen Regionen kompensieren. Aber damit darf nicht die Aushöhlung der Autonomien einhergehen."

Nun gelte es, so der Landesrat, abzuwarten, wie der Entwurf der Regierung weiter behandelt werde. „Der Weg zu einer Verfassungsänderung ist lange. Südtirol wird sich aber mit den anderen Regionen und Ländern mit Sonderstatut verbünden, um gemeinsam für die autonomen Rechte zu kämpfen."

ohn