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Beschlüsse der Landesregierung

LPA - Die Fertigstellung der Alten- und Pflegeheime, die EU-Richtlinien zur Verfütterung von Speiseresten, der Fünfjahresplan für die Berufsbildung und die Änderung der Bauleitpläne von Bruneck und Algund standen unter anderem im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung am heutigen Montag, 11. November 2002.

Alters- und Pflegeheime sollen früher fertiggestellt werden

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung eingehend mit dem Programm zur Fertigstellung der Alters- und Pflegeheime in Südtirol befasst. Laut Programm sollten die geplante Einrichtungen mit insgesamt neuen 3900 Pflegebetten und 1800 Altersbetten bis 2005 nutzbar sein. Nun wird eine frühere Fertigstellung der Heime ins Auge gefasst, kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder an. Wie in einer Konvention vereinbart, sollte die Region bis zum Jahr 2003 jeweils 25 Millionen Euro für diese Vorhaben bereitstellen, wobei eine Hälfte des Geldes für Bozen, die andere für Trient vorgesehen war. Bisher hat das Land den vereinbarten Betrag erhalten. "Heuer scheint es jedoch Schwierigkeiten zu geben", sagte der Landeshauptmann, "wir werden deshalb verstärkt bei der Region intervenieren, um die Gelder zu bekommen, damit das Programm weitergeführt werden kann und 2003/2004 abgeschlossen werden kann".

Direktes Ansuchen bezüglich der Verfütterung von Speiseresten bei EU

Besprochen wurden in der heutigen Sitzung auch die neuen Richtlinien der EU bezüglich der Verfütterung von Speiseresten an Tiere. In Südtriol war es in den vergangenen Jahren üblich, dass große Betriebe wie Hotels, Ausspeisungen usw. die Speisereste wie Salat und ähnliches an Betriebe mit Tierhaltung weitergegeben haben, wo sie den bisherigen Veterinär- und Hygienegesetzen entsprechend verarbeitet und dann an die Tiere verfüttert wurden. Damit soll im kommenden Jahr Schluss sein. Die entsprechenden EU-Richtlinien, die mit nächstem Jahr in Kraft treten, verbieten diese Weiterverwendung der Speisereste. Während Österreich und Deutschland bei der EU um eine Ausnahme angesucht haben, um die Speisereste weiterhin an Tiere verfüttern zu können, hat Italien keinen solchen Antrag gestellt. Im kommenden Jahr würde es somit in Südtirol Probleme für die derzeit sechs größeren Mastbetriebe geben, die solche Reste vor allem an Schweine verfüttern. Die Landesregierung hat beschlossen, über das Gesundheitsministerium ein direktes Ansuchen an die EU zu stellen, damit in Südtirol auch in Zukunft, gemäß den Vorschriften verarbeitete Speisereste in den großen Betrieben den Tieren als Futter gegeben werden dürfen.

 Berufsausbildung soll noch besser werden

Mit dem wichtigen Thema Berufsbildung hat sich die Landesregierung heute ebenfalls befasst. Der Mehrjahresplan der Berufsbildung von 2002 bis 2006 mit einer Reihe von bedeutenden Zielen wurde heute genehmigt. Die Jugendlichen in den Berufsschulen sollen eine Ausbildung bekommen, die ihnen nicht nur den Wechsel in die Schulwelt sondern auch den Zugang zur höheren Ausbildung offen hält.

Die Leitlinien des für fünf Jahre geltenden Plans sehen außerdem vor, dass das duale System an den Berufsschulen in Absprache mit den Sozialpartnern modernisiert und zeitnah ausgebaut wird. "Theorie und Praxis sollen einander ergänzen und somit den Jugendlichen eine bessere Ausbildung ermöglichen", erklärte der Landeshauptmann. Besonderes Augenmerk wird in Zukunft auch auf die jeweilige Zweitsprache sowie auf die Fächer Englisch und Informatik gelegt werden, kündigte der Landeshauptmann an. Diese Fächer werden an den Berufsschulen neu eingeführt.

In einem sogenannten "Qualifikationshandbuch" werden in den kommenden Jahren alle Informationen über die Aus- und Weiterbildung der Jugendlichen festgehalten. Dieses Handbuch wird das Arbeitsbuch ablösen.

Als wichtige Leitlinie des Mehrjahresprogramms der Berufsbildung gilt auch die Förderung der höheren technischen Bildung und der höheren Lehre. Die höhere technische Bildung soll als neues Bildungsfeld etabliert werden, damit sich in Südtirol auch die Oberschulabsolventen und Berufsbildungsabgänger besser qualifizieren können, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben.

Die Berufsausbildung soll sowohl berufsbegleitende als auch Vollzeitangebote umfassen, so eine weiter Richtlinie. Mit Spezialprogrammen sollen auch die besonders Begabten gefördert werden. Ein Sonderprogramm ist schließlich auch für Frauen und Mädchen vorgesehen, damit diese sich auch in "Männerdomänen" bewähren können und die Erwerbstätigkeit der Frauen im Allgemeinen gesteigert wird.

"Nicht zuletzt soll auch der Dialog mit den Sozialpartnern gefördert werden", erklärte Durnwalder. Es tauchte auch die Frage auf, ob die Schulen ein Zertifikat über die Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht ausstellen können. Die Landesregierung einigte sich darauf, dass ein solches Zertifikat ausgestellt werden kann. "Wer die Schulpflicht erfüllt hat, hat auch das Recht ein Zertifikat zu bekommen. Es dokumentiert die Schulpflicht, die neun Pflichtschuljahre umfasst, nicht aber die Bildungspflicht, die bis zum 18. Lebensjahr besteht", so der Landeshauptmann.

Der Maßnahmenkatalog zu den Leitlinien der Berufsbildung umfasst insgesamt 30 Projekte.

 Bruneck bekommt 18-Loch-Golfplatz

Beraten hat die Landesregierung heute auch über den Bauleitplan der Gemeinde Bruneck. Aufgrund des Sportleitplanes können im Pustertal zwei Golfplätze gebaut werden, einer für das Oberpustertal, in Prags, und einer für das Unterpustertal. Für den Golfplatz im Unterpustertal wurde die Ortschaft Reischach in der Gemeinde Bruneck ausgewählt. Die Landesregierung hat sich für eine Bauleitplanänderung entschieden, damit der neue Golfplatz in Bruneck 18 Löcher haben kann. "Wenn wir ein Golfplatz bauen, dann soll er auch der internationalen Norm von Golfplätzen entsprechen, damit alle Spielarten möglich sind", sagte Landeshauptmann Durnwalder. In diesem Sinne wurde auch der Golfplatz in Petersberg ausgebaut und auch der Golfplatz in Passeier befindet sich im der Ausbau. Neben dem Bauleitplanänderung für die neue Golfanlage hat die Landesregierung auch für das Klubhaus des Brunecker Golfplatzes und die entsprechende Einrichtung ausgesprochen.

 Algunder Handwerker bekommen ihre Handwerkszone

Eine Entscheidung der Landesregierung hat es heute auch zur umstrittenen Handwerkerzone in Algund gegeben. Handwerker und Gastwirte waren sich über die Ausweisung der Zone nicht einig. Die Landesregierung hat heute mehrheitlich beschlossen, die Zone als Produktivzone auszuweisen. "Die Handwerker haben den Grund bereits gekauft und können nun wie vorgesehen ihre Betreibe errichten; d.h., dass diese Handwerksbetriebe in der geplanten, von der Gemeinde Algund befürworteten, an der von der Landesraumordnungskommission abgelehnten Stelle errichtet werden können, weil es keine andere Möglichkeit gibt", sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 250.000 Euro zur Beseitigung der Erdbebenschäden in Molise

Als Zeichen der Solidarität mit der durch das Erbeben vom 31. Oktober 2002 stark geschädigten Region Molise hat die Landesregierung beschlossen, der Region Hilfe in Form eines Geldbeitrages von 250.000 Euro zukommen zu lassen. Einige Vorschläge für die Verwendung der Gelder sind bereits eingegangen. Landeshauptmann Durnwalder kündigte an, mit dem Präsidenten der Region Kontakt aufzunehmen, um festzulegen, für welche Wiederaufbauarbeiten die Gelder verwendet werden. Nach Möglichkeit sollte das Geld zum Wiederaufbau eines Gebäudes von sozialer oder kultureller Bedeutung genutzt werden, meinte Durnwalder.

 Historischer Buchbestand wird erfasst

Die Landesregierung hat heute eine siebenköpfige Kommission eingesetzt, die sich mit der Erhaltung und Bewertung von historischem Buchgut in Südtirols Privat- und Spezialbibliotheken auseinandersetzen soll. "Der Bestand soll erfasst werden und es soll analysiert werden, wie wertvoll die verschiedenen Bücher sind", sagte der Landeshauptmann. Bei den Büchern handelt es sich vor allem um deutsch- und lateinischsprachige Werke. Die eingesetzte Kommission soll in erster Linie den Bestand überprüfen. Die entsprechende Aufarbeitung soll dann durch Spezialisten erfolgen.

SAN

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