Politik | 26.10.2012 | 17:46

LH Durnwalder: „Autonomie ist zu respektieren, Schutzmachtfunktion steht nicht zur Diskussion“

„Wenn Italien seinen vertraglich festgeschriebenen Verpflichtungen Südtirol gegenüber nachkommt, dann wird die Ausübung der Schutzmachtfunktion nicht notwendig sein. Aber die Rolle Österreichs steht in keiner Weise zur Diskussion“, unterstreicht Landeshauptmann Luis Durnwalder in seiner Reaktion auf das Interview von Ministerpräsident Mario Monti mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“.

Südtirol werde sich an Österreich wenden, so Durnwalder, „wenn Italien wiederholt die im Autonomiestatut festgelegten Kompetenzen des Landes untergräbt“. Der Landeshauptmann unterstreicht, dass sich Südtirol sehr wohl an der Sanierung des Staatshaushaltes beteilige: „Unser Beitrag steht nicht zur Diskussion, das haben wir wiederholt bestätigt und dazu stehen wir auch. Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir im Einvernehmen mit der Regierung über unseren Beitrag verhandeln wollen und dabei die Autonomiegrundsätze in vollem Umfang respektiert werden müssen. Einseitige Kürzungen nehmen wir nicht hin.“

Südtirol werde nie auf die Schutzmachtfunktion verzichten, werde Österreich aber nicht anrufen, so lange Italien sich an die Vereinbarungen hält, so Durnwalder. Mit Genugtuung verweist der Landeshauptmann Durnwalder schließlich auf die Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums, in der festgehalten wird, dass Österreich seine Rolle Südtirol gegenüber auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 unverändert wahrnehme.

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