Politik | 30.10.2012 | 12:09

Südtirol-Beauftragte im Wiener Außenministerium bei LH Durnwalder

LPA - Als neue Leiterin der Südtirol-Abteilung im Wiener Außenministerium hat Eva Maria Ziegler heute (Dienstag, 30. Oktober) Landeshauptmann Luis Durnwalder ihre Aufwartung gemacht. Bei dem mehr als einstündigen Gespräch im Bozner Palais Widmann wurden auch die heißen Themen "Schutzfunktion" und "Finanzvereinbarungen" angesprochen.

Als österreichische Generalkonsulin in Mailand war Eva Maria Ziegler von 2003 bis 2008 bereits intensiv mit Südtirol-Themen befasst: Nachdem sie zuletzt die österreichische Botschaft in Beirut geleitet hatte, ist die 50-jährige Juristin nun im Wiener Außenministerium für Südtirol und Südeuropa zuständig. Als Südtirol-Beauftragte stattete Ziegler heute Landeshauptmann Luis Durnwalder einen Antrittsbesuch ab.

"Natürlich haben wir über die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Wien gesprochen", sagte Südtirols Landeshauptmann nach dem Treffen. "Ich habe Frau Ziegler darüber informiert, dass wir gegen die Missachtung völkerrechtlicher Verträge durch die italienische Regierung in Wien intervenieren werden, zunächst auf schriftlichem Weg und in der Folge eventuell auch durch die Entsendung einer Delegation", kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. "Südtirol kann niemals auf eine inneritalienische Angelegenheit reduziert werden", so der Landeshauptmann weiter, "wir sind nicht den italienischen Regionen gleichzustellen, auch nicht jenen mit Sonderstatut." Auf die Schutzfunktion, die Österreich auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 wahrnehme, werde Südtirol niemals verzichten, so Durnwalder.

Der Landeshauptmann berichtete der Südtirol-Beauftragten auch von den zahlreichen Verletzungen der autonomen Zuständigkeiten des Landes durch die römische Regierung und über die entsprechenen Klagen vor dem Verfassungsgericht. "Was die Finanzverhandlungen angeht, so wollen wir diese vorerst ohne Hilfestellung weiterführen und dabei auch die entsprechenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts abwarten", so der Landeshauptmann. Er erklärte gegenüber der Südtirol-Beauftragten auch, dass die Äußerungen von Staatspräsident Napolitano und Ministerpräsident Monti am Wochenende in Riva del Garda ihn etwas zuversichtlicher stimme.

jw