Verschiedenes | 12.11.2012 | 16:04

Landesregierung: Chancengleichheit, Familiengesetz, regionale Produkte, Neuroreha

Heute (12. November) hat die Landesregierung die Diskussion über das neue Familiengesetz wieder aufgenommen, ihr Veto zum neuen Verwaltungsrat der Etschwerke wegen der Verletzung der Chancengleichheit aufgehoben, die Förderung von Märkten mit regionalen Produkten beschlossen und das kolportierte Gehalt von Leopold Saltuari für seine Arbeit in der künftigen Neuroreha-Abteilung am Sterzinger Krankenhaus dementiert.

Neuroreha-Abteilung in Sterzing: Kolportiertes Saltuari-Gehalt entbehrt jeder Grundlage

Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder würden dem Gesundheitsressort des Landes derzeit keine konkreten Unterlagen zum Gehalt von Professor Leopold Saltuari für seine Arbeit an der neu zu errichtenden Abteilung für Neurorehabilition am Krankenhaus Sterzing vorliegen. „Eines ist sicher. Die genannten Summen werden sicher nicht bezahlt", so der Landeshauptmann. Auch seien die kolportierten Gelder nicht auf Saltuari bezogen, sondern würden einem Angebot der Tiroler Landeskrankenanstalten TILAK entspringen. „Der Gesundheitsbetrieb hat der TILAK ein Angebot unterbreitet, mit dem Leistungen für die Neuroreha abgegolten werden, darunter auch das Gehalt für Saltuari. Auf dieses Angebot hat die TILAK mit einem Gegenangebot geantwortet. Nun gilt es zu verhandeln", erklärt Durnwalder.

Schaufenster für Euregio-Produkte: Landesregierung unterstützt Ausstellungsidee

Einem Vorschlag des Landesverbandes der Handwerker (LVH) hat die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte, könnten in Bozen künftig Großereignisse wie der Chistkindlmarkt von einer Ausstellung von Regionalprodukten beispielsweise im Bahnhofspark begleitet werden. „So könnten Produkte aus Handwerk und Landwirtschaft aus Südtirol, dem Trentino und dem Bundesland Tirol einer großen Menschenmenge präsentiert werden", so der Landeshauptmann. Die Unterstützung durch das Land sieht einen Beitrag von 60.000 Euro pro Jahr für den Zeitraum von vier Jahren vor. Damit sollen drei Ausstellungen organisiert werden. Der Zuschuss wird nach der Begutachtung des jeweiligen Projektes gewährt. Außerdem wendet sich das Land mit der Bitte an die Stadt Bozen, eine geeignete Fläche für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen.

Chancengleichheit im Etschwerke-Verwaltungsrat

Nachdem die Städte Bozen und Meran, die Etschwerke-Eigner, nun die Frauenquote im Verwaltungsrat erfüllen, hat die Landesregierung heute ihren Rekurs wegen der Verletzung der Bestimmungen über die Chancengleichheit zurückgezogen.

Familiengesetz: Landesregierung will Entwurf 2012 verabschieden

Die Landesregierung plant ein Familiengesetz, in das die bisherigen Regelungen einfließen sollen, das aber homogener, transparenter und unbürokratischer ausfallen soll. Nachdem das Ressort von Landesrat Richard Theiner einen Entwurf für das Gesetz ausgearbeitet hatte, diskutierte eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern von 22 Organisationen, in mehreren Sitzungen den Gesetzesentwurf.

Nun ist wieder die Landesregierung am Zug: Wie Landeshauptmann Durnwalder mitteilte, hat sein Regierungsteam heute wieder die Diskussion zum Familiengesetz aufgenommen und will den Entwurf noch heuer verabschieden. Bereits bei der Sitzung am kommenden Montag werden Experten aus den zuständigen Ämtern und Abteilungen des Landes gehört.

ohn