Verschiedenes | 19.11.2012 | 15:23

Landesregierung: Hochwasser, Sport, Arsen, Medizin, Tourismus, Altenheime

Eine ganze Reihe von Beschlüssen hat die Landesregierung - neben den "großen" - heute (19. November) getroffen. Die Palette reicht von der Hochwasserübung am Samstag über eine Änderung des Sportgesetzes und Arsen im Trinkwasser bis hin zum Raumprogramm zweier neuer medizinischer Einrichtungen, zu den Tourismuskonzepten zweier Gemeinden und der Finanzierung der Altenheime.

Raumprogramme für neue medizinische Dienste

Das Raumprogramm für zwei neue medizinische Dienste hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Demnach entstehen am Krankenhaus Meran 15 Betten in einer Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie, während in Sterzing eine Abteilung für Neurorehabilitation mit 23 Betten vorgesehen wird.
 

Geändertes Gesetz soll Sportplatz-Führung vereinfachen

Um Gemeinden die Übergabe der Führung ihrer Sportplätze an die Vereine zu erleichtern, hat die Landesregierung heute einer Änderung des Sportgesetzes zugestimmt, die mit dem Finanzgesetzentwurf in den Landtag gebracht werden soll. "Die Gemeinden hätten heute oft ein Interesse daran, die Führung der Sportanlagen den Vereinen zu übergeben, was aber mit großen rechtlichen und bürokratischen Schwierigkeiten verbunden ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Hürden sollen durch die Gesetzesänderung abgebaut werden. 

Große Hochwasserübung am Samstag

Wenn am Samstag in Brixen, Bozen, Meran oder im Unterland die Sirenen heulen, dann ist dies kein Grund zur Beunruhigung. Von 6.00 bis 13.00 Uhr ist nämlich eine große Hochwasserübung geplant, an der sich alle Zivilschutzorganisationen beteiligen werden. "Simuliert wird ein Hochwasser, das den Eisack von Brixen bis Bozen, aber auch die Etsch von Meran bis ins Unterland betrifft, Neumarkt müsste im Rahmen dieser Simulation sogar evakuiert werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute betonte, dass solche Übungen zwar aufwändig, gleichzeitig aber dringend notwendig seien, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.

Arsen im Trinkwasser: Land gegen Rückzahlungen

Arsenhaltiges Trinkwasser könnte die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen. "Uns ist heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Latium vorgelegt worden, mit dem das zuständige Ministerium in Rom dazu verdonnert wird, Beziehern von arsenhaltigem Trinkwasser einen Teil ihrer Gebühren in Höhe von 600 Euro pro Betroffenem zurückzuerstatten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Argumentation des Gerichts folge jener des Konsumentenverbands Codacons, der erklärt hatte, man könne für arsenhaltiges Wasser nicht die selben Tarife anwenden wie für arsenfreies.
Warum interessiert dieses Urteil aber die Landesregierung? Ganz einfach: Das in erster Instanz verurteilte Ministerium weigert sich, Rückzahlungen zu leisten, und will diese auf Gemeinden und Länder umverteilen. "Gegen eine solche Interpretation werden wir uns aber zur Wehr setzen und uns deshalb in das Gerichtsverfahren einlassen", so Durnwalder.

Tourismusentwicklung in Toblach und Auer

Die Tourismusentwicklungskonzepte von Toblach und Auer hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Demnach können in Toblach 400 neue Betten in Gastbetrieben sowie 50 zusätzliche Plätze auf Campingplätzen entstehen, während für Auer 450 neue Gästebetten und 120 Plätze für Camper vorgesehen sind.

Mehr Planungssicherheit für Altenheime

Damit Seniorenheime künftig über mehr finanzielle Planungssicherheit verfügen können, hat die Landesregierung heute den Auszahlungsmodus der entsprechenden Mittel geändert. Demnach können, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, künftig bis zu drei Raten der Zahlungen im Voraus getätigt werden, während die vierte Rate Ende des Jahres folgt.

chr