Gesundheit / Soziales | 30.11.2012 | 08:54

Gesundheit: "Rom packt Hammer aus, wir federn ab"

Geht es um Einschnitte im Gesundheitsbereich, greift die Regierung Monti nicht zum Skalpell, sondern zum Hammer. "Müssten wir die Vorgaben eins zu eins umsetzen, gäbe es das Gesundheitssystem, wie wir es kennen, bald nicht mehr", so Landesrat Richard Theiner. Südtirols Glück sei, dass man den Hammerschlag aus Rom dank der Autonomie abfedern könne - die Pflicht zum Sparen bleibt aber.

Den drastischen Sparzwängen im Gesundheitsbereich, die die Regierung von Mario Monti vorgibt, liegt die Spending Review von vergangenem Sommer zugrunde. Sie sieht vor, die Kosten für Ankäufe von Gütern und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich 2012 um fünf, 2013 noch einmal um zehn Prozent zu kürzen, gleichzeitig wird ein Abbau von Betten und Primariaten vorgeschrieben. Bei diesen Vorgaben belässt es die Regierung allerdings nicht: Sie definiert dieser Tage die Details der Einsparungen und gibt enge Parameter vor, wie die Sparziele erreicht werden sollen. "Und da kommt glücklicherweise unsere Autonomie ins Spiel", so Theiner. "Sie gibt uns die Möglichkeit, das Wie der Einsparungen selbst zu definieren, auch wenn die Vorgaben der Spending Review einzuhalten sind."

Im Klartext: Südtirol muss die Grundsätze der Spending Review im Land umsetzen, ansonsten gelten auch hierzulande die weit strengeren Detailvorgaben der Regierung, die sogar zur Schließung ganzer Krankenhäuser führen würden. Übrigens: "Selbst wenn wir alle drei Grundversorgungskrankenhäuser schließen würden, was nicht in Frage kommt, kämen wir nicht auf die von Rom vorgeschriebene Bettenkürzung", so der Landesrat, für den deshalb klar ist: "Was die Organisation des Gesundheitswesens betrifft, lassen wir uns nicht von Rom dreinreden: wir entscheiden, wo gespart wird."

Für die Landesregierung geht es demnach darum, den Hammerschlag aus Rom bestmöglich abzufedern, was man mit einem Artikel versucht, der ins Finanzgesetz eingefügt worden ist. "Darin beziffern wir die Folgen der Spending Review im Gesundheitsbereich auf rund 70 Millionen Euro, die wir in den nächsten drei Jahren einsparen müssen, unterstreichen aber gleichzeitig auch, dass wir es sind, die den Weg dorthin festlegen", so der Landesrat. Die Leitlinien hat Theiner bereits vorgegeben: Demnach gilt der Grundsatz, dass alle sieben Krankenhäuser erhalten bleiben: "Nur so können wir die medizinische Versorgung weiterhin flächendeckend gewährleisten", so der Landesrat. Dies bedeutet aber auch, dass sich alle sieben Krankenhäuser an den Einsparungen sowie am Abbau von Abteilungen und Betten beteiligen müssen. "Allein was die Betten betrifft, müssen wir in den nächsten Jahren rund 270 einsparen", so Theiner.

Übrigens droht Rom auch bereits mit Sanktionen, sollten die Länder die Sparvorgaben nicht umsetzen. In diesem Fall ist die Regierung gesetzlich ermächtigt, Geld, das Südtirol zustünde, einzubehalten. Um dies zu verhindern, wird nun an einer Südtiroler Umsetzung der römischen Sparziele gearbeitet. Bereits in der kommenden Woche wird es ein Treffen Theiners und seiner Fachleute mit den Sozialpartnern geben. "Ihnen stellen wir nicht nur die Vorgaben Roms vor, sondern diskutieren auch deren Umsetzung auf Südtiroler Ebene, sodass ich der Landesregierung noch vor Ende des Jahres einen entsprechenden Umsetzungsplan vorlegen kann", schließt der Landesrat.

chr