Politik | 30.11.2012 | 13:36

LH Durnwalder in Wien: Rückendeckung für die Autonomie

In der Auseinandersetzung mit der Regierung Monti um deren Eingriffe in die autonomen Zuständigkeiten des Landes kann Südtirol auch weiterhin auf Wien zählen. Sowohl Bundespräsident Heinz Fischer, als auch Außenminister Michael Spindelegger haben Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (30. November) versichert, in Rom auf die Einhaltung der Verpflichtungen Südtirol gegenüber zu pochen.

Die Südtiroler Delegation mit Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Theiner an der Spitze ist heute Vormittag zunächst in der Hofburg von Bundespräsident Fischer empfangen worden, bevor's mit einem Gespräch mit Außenminister und Vizekanzler Spindelegger weiterging. In beiden Treffen war es Durnwalder ein Anliegen, die österreichische Staatsspitze über den Stand der andauernden Auseinandersetzungen mit der römischen Regierung zu informieren. "Wir haben auf die Eingriffe in unsere Zuständigkeiten ebenso hingewiesen, wie auf die Verletzung des Autonomiestatuts in Sachen Einsparungen, die Rom der Landesregierung einseitig aufzwingt", so der Landeshauptmann, der heute erneut auf die statutarisch verankerte Notwendigkeit eines Einvernehmens zwischen Staat und Land verwiesen hat.

Zugleich waren auch die Aussagen von Ministerpräsident Mario Monti zur österreichischen Schutzmachtfunktion für Südtirol Gegenstand der heutigen Aussprachen. Monti hatte in Zweifel gezogen, dass diese Funktion nach Abgabe der Streitbeilegung noch gelte. "Wir haben Wien ersucht, bei jeder Gelegenheit, bei jedem Treffen, in jeder Aussprache zwischen Vertretern Österreichs und Italiens darauf hinzuweisen, dass Österreich seine Schutzmachtfunktion auch weiterhin wahrnimmt", erklärt Durnwalder, der sich heute auch für die bereits gesetzten Schritte bedankt hat. "Wir sind sehr froh darüber, dass das Außenministerium bereits in einer Note an den italienischen Botschafter klargestellt hat, dass die Schutzmachtfunktion ihre Gültigkeit nicht eingebüßt hat, sondern nach wie vor aktuell ist", so der Landeshauptmann. Außenminister Spindelegger habe heute zudem angekündigt, in einer weiteren Note an das italienische Außenministerium den österreichischen Standpunkt noch einmal zu unterstreichen.

"Die österreichische Staatsspitze hat uns heute erneut versichert, dass Österreich mit Überzeugung zu seiner Rolle als unsere Schutzmacht stehe und Italien im Rahmen der freundschaftlichen Beziehungen, die die beiden Staaten mittlerweile pflegen, auf die Eingriffe in unsere Autonomie hinweisen werde", erklärt Durnwalder, der nach den Treffen in Wien mit Genugtuung festhält: "Weder beim Bundespräsidenten noch beim Außenminister sind die geringsten Anzeichen dafür festzustellen, dass man die Schutzmachtfunktion auf die leichte Schulter nehmen oder in irgendeiner Form locker lassen würde." 

chr

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