Verwaltung | 11.12.2012 | 14:46

Öffentlich Bedienstete: Annäherung der Positionen bei Einsparungen

Eine Annäherung der Positionen von Landesregierung und öffentlich Bediensteten gab es heute (11. Dezember) bei einer Aussprache der Gewerkschaften mit den Landesräten Thomas Widmann, Roberto Bizzo und Christian Tommasini. Die Einsparungen seien möglich und notwendig, aber nicht schwerpunktmäßig im Personalbereich durchzusetzen.

Grundlage der heutigen Aussprache zwischen den Vertretern der öffentlich Bediensteten und der Landesregierung, die auf Einladung von Personallandesrat Thomas Widmann zustande gekommen war, war der Artikel im Finanzgesetzentwurf, der notwendige Einsparungen in der Verwaltung vorsieht. "Den Wortlaut des Artikels werden wir auf der Basis des Ergebnisses des heutigen Gesprächs noch einmal anpassen", so der Landesrat heute nach dem Treffen. So soll festgeschrieben werden, dass die Einsparungen nicht schwerpunktmäßig den Personalbereich treffen sollen. "Es geht vielmehr darum, die Kürzungen auf die allgemeinen Verwaltungskosten umzulegen", so Widmann. Oder anders: Die angepeilten Sparziele sollen durch die Reorganisation der Verwaltung und der einzelnen Dienste in allen Bereichen erreicht werden.

Geeinigt hat man sich heute auch darauf, dass sich die Gewerkschaften in die Ausarbeitung der Maßnahmen zur Reorganisation einbringen. "Wir sind natürlich froh darüber, dass die Vertreter unserer Belegschaft ihre Erfahrung in den Reorganisationsprozess einbringen und selbst Vorschläge zu einer Neugestaltung und Entbürokratisierung machen", so der Landesrat. Bereits Anfang des neuen Jahres will man sich an einen Tisch setzen, um erste konkrete Maßnahmen zu besprechen und ein Einvernehmen mit den Gewerkschaften zu suchen. "So könnten wir diese ersten Maßnahmen auch bereits in den ersten Wochen 2013 umsetzen", erklärt Widmann.

Für den Rest der Einsparungs-Maßnahmen nimmt man sich zudem länger Zeit als ursprünglich vorgesehen. So hat man sich heute darauf verständigt, dass die Einsparungen nicht bis Mai 2013 (wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen) auf den Weg gebracht werden sollen, sondern innerhalb des kommenden Jahres. Und auch der Verweis auf eine mögliche Änderung "vertraglich festgeschriebener Rechte" wird nach der heutigen Aussprache aus dem Gesetzentwurf genommen.

chr