Verwaltung | 18.11.2002 | 16:42

Beschlüsse der Landesregierung

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Landesregierung bei der heutigen Sitzung u.a. auch mit den Unwetterschäden der letzten Tage befaßt. Darüber und über etliche andere Themen hat Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz berichtet.

Unwetterschäden

Das genaue Ausmaß der Schäden, die durch die starken Niederschläge in Ulten und Naturns sowie im Wittpal angerichtet worden sind, lasse sich zwar noch nicht beziffern, doch insgesamt müsse man zufrieden sein bzw. es hätte weit schlimmer kommen können. Dr. Durnwalder hat insbesondere darauf hingewiesen, daß sich die Verbauungen an den Wildbächen sowie auch an der Etsch, die im Laufe der letzten Jahre durchgeführt worden sind, bestens bewährt haben; allerdings: völlige Sicherheit werde es nie geben. Noch heute nachmittag will der Landeshauptmann persönlich einen Lokalaugenschein in Naturns vornehmen und morgen, wenn es möglich sein wird, im Ultental. – Damit Landesgelder für die Behebung der Schäden zur Verfügung gestellt werden können, brauche es keine neue Gesetzesmaßnahme: die vorhandenen Bestimmungen bzw. das auf den verschiedenen Fonds deponierte Geld reicht bis auf weiteres aus. (siehe dazu eigenen Bericht)



Solidarität mit Unwetteropfern

Nach den schweren Unwettern im vergangenen Sommer in Österreich, Deutschland und Tschechei hat das Land beschlossen, vor allem als Zeichen der Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung 600.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wurde dann aufgeteilt : 300.000 € für die betroffenen österreichischen Bundesländer, 200.000 € für Deutschland, 100.000 auf Tschechien (inzwischen für ein ganz konkretes Projekt auf 300.000 aufgestockt). Den Scheck mit den 300.000 € für den Osten Deutschlands wird Dr. Durnwalder übermorgen, bei einem Zwischenstopp auf dem Wege nach Brüssel, in Pirna (nahe Leipzig) offiziell überreichen. – Bei dieser Gelegenheit wird er ein weiteres Zeichen der Solidarität überbringen: in Abstimmung mit den Verantwortlichen im Bereich Gastwirtschaft und Tourismus übergibt er die Einladung, daß 100 Studenten aus der Gegend im kommenden Dezember eine Woche lang gratis (einschließlich Anreise) in Südtirol Ferien machen können.



"Nachwirkung" zu Unwetterschäden im Jahre 2000

Die Unwetterschäden im Jahre 2000 haben jetzt sozusagen ein Nachspiel, allerdings ein positives. Im Zuge mehrfacher Verhandlungen, die der Landeshauptmann in Rom geführt hat, ist ihm zugesichert worden, daß der Staat dem Land Südtirol zur Behebung der Schäden etwas über 100 Milliarden Lire zukommen läßt. Die Regierung steht zu dieser Zusage, wobei ein Teil der versprochenen Summe in Form von Darlehen gegeben wird. Die Landesregierung hat deshalb heute beschlossen, ein Darlehen in Höhe von 24 Mio. € mit einer Laufzeit von 15 Jahren aufzunehmen, wobei die fälligen Zinsen samt und sonders der Staat begleicht. Die besagte Darlehenssumme wird auf die verschiedenen Landesassessorate aufgeteilt, die seinerzeit Geld zur Behebung der Unwetterschäden zur Verfügung gestellt haben.

Beiträge für Gemeinden

Aus dem Fonds für Dringlichkeitsmaßnahmen stellt die Landesregierung an 25 Gemeinden insgesamt 4,1 Mio. € zur Verfügung. Es geht durchwegs um die Finanzierung von wichtigen Bauvorhaben, für die die jeweilige Gemeinde allein mit den normalen Finanzierungsmöglichkeiten nicht aufkommen kann. Die einzelnen Beiträge bewegen sich so zwischen 50.000 bis 180.000 €. Einen größeren Einzelbetrag (500.000 €) bekommt Taufers in Münster, und zwar für die Errichtung einer Schulturnhalle samt Vereinssaal; Meran 516.000 € für die Sanierung des Pferderennplatzes, Marling 250.000 € für die Verlegung von Stromleitungen, Algund 250.000 € für die Errichtung eines Musikprobelokals.



Praxisplätze für 70 Studenten

Auch im kommenden Jahr bekommen 70 Studenten die Möglichkeit, bei der Landesverwaltung ein Praktikum zu absolvieren. Höchstens drei Monate lang (im Sommer) können sie in bestimmten Ämtern mitarbeiten, um auf diese Weise einen konkreten Einblick zu bekommen in den Ablauf der öffentlichen Verwaltung bzw. sich eine Vorstellung machen zu können über diese Art von Berufs-Tätigkeit. Studenten bis bzw. mit Matura bekommen für ihre Mitarbeit 24 € pro Tag, Uni-Studenten und Jungakademiker 29 Euro.



Pendler-Beiträge

Es gibt nach wie vor eine bestimmte Anzahl von Arbeitern, die ihre Arbeitsstelle mit dem eigenen Fahrzeug erreichen müssen: entweder weil sie einen ungünstigen Arbeitsturnus haben oder weil die nächste Haltestelle eines öffentlichen Fahrzeugs ein paar Kilometer weit von daheim entfernt ist. Diese Arbeiter haben aufgrund geltender Bestimmungen die Möglichkeit, um einen Landesbeitrag als Ausgleich dafür, daß sie kein öffentliches Fahrzeug benützen können, anzusuchen. Mit heutigem Beschluß ist auf 1465 Pendler eine Gesamtsumme von 567.000 € aufgeteilt worden.



Bahnhof Gargazon

Der Bahnhof Gargazon auf Halbweg zwischen Bozen und Meran liegt immer noch im Dornröschenschlaf. Damit soll es aber nun langsam zu Ende gehen: heute hat die Landesregierung beschlossen, die Bahnhofsinfrastruktur so weit herzurichten, daß sie von den Bahnreisenden wieder genutzt werden kann. Die eigentliche Absicht reicht jedoch weiter: Wenn die Linie Meran-Mals in Betrieb genommen werden wird, braucht es auf der Linie Meran-Bozen mehrere Ausweichbahnhöfe; also wird der Bahnhof Gargazon so weit ausgebaut, daß sich eine zusätzliche Kreuzungsmöglichkeit für die auf der ansonsten eingleisigen Linie fahrenden Züge ergibt. Für die Durchführung der Arbeiten wurden 486.000 € bereitgestellt.



Noch einmal Finanzgesetz

Das zum Haushaltsplan des Landes für das kommende Jahr dazugehörige Finanzgesetz ist von der Landesregierung schon vor einem Weilchen verabschiedet und dem Landtag weitergeleitet worden. Aber "weil ein paar Landesräte den Termin versäumt haben" (so Dr. Durnwalder), mußte diese Gesetzesvorlage heute noch einmal behandelt werden; anders gesagt: den rund 50 Artikeln, die dieser Gesetzentwurf bereits hat, werden jetzt noch einige weitere hinzugefügt.

Hier einige Beispiele, um was es dabei geht:

Verkauf von Sozialwohnungen: Seinerzeit wurde beschlossen, daß das Wohnbauinstitut 300 bis 400 Sozialwohnungen verkaufen kann. Jetzt wird festgelegt, daß diese Wohnungen zum normalen Schätzwert verkauft werden; die Summe kann jedoch um 20 Prozent reduziert werden, wenn der Käufer darauf verzichtet, beim Land um anderweitige (Kauf-)Beiträge anzusuchen.

Sanierung von Wohnungen: Jemand, der mehrere Wohnungen sanieren will und sich verpflichtet, diese an die Familienangehörigen in gerader Linie zu vergeben, kann einen Sanierungsbeitrag bekommen. Jetzt wird hinzugefügt: in bestimmten Fällen (genau geregelt!) können diese Wohnung auch um 50 % erweitert werden (bis maximal 110 m³), ohne daß die Erweiterung als Neubau berechnet wird.

Urlaub am Bauernhof: Derzeit ist vorgesehen, daß für den Betrieb "Urlaub am Bauernhof" nur Familienangehörige herangezogen werden können (auf Staatsebene ist diese Einschränkung nicht vorgesehen); jetzt wird festgeschrieben, daß "vorwiegend" Familienangehörige mitarbeiten können – zum Teil können es also auch Außenstehende sein.

Seilbahnen: Es ist vorgeschrieben, daß die Seilbahnbesitzer die Berg- und Talstationen innerhalb März 2003 so kennzeichnen müssen, daß die Flugzeugpiloten (vor allem Hubschrauber) das Vorhandensein von Seilbahnen rechtzeitig erkennen können. Auf Antrag der Forstbehörde wird der besagte Termin jetzt auf Ende des Jahres 2003 verlängert.

Kurverwaltung Meran: Um sicherstellen zu können, daß im Verwaltungsrat der ethnische Proporz in jedem Fall gewahrt werden kann, wird vorgesehen, daß die Anzahl der Vertreter des Landes von drei auf fünf angehoben werden kann.

Abstand vom Friedhof: Öffentliche Bauten (Schule, Kirche usw.) stehen zuweilen nahe beim Friedhof. Wenn diese Bauten aus bestimmter Notwendigkeit abgerissen werden müssen, können sie bei bestehender Rechtslage nicht mehr an gleicher Stelle wieder aufgebaut bzw. vergrößert werden. Diese "Verunmöglichung" wird jetzt aufgehoben.

Tiefbrunnen: Wenn jemand eine oberirdische Wasserquelle ausnützt, braucht er bis zu einer Leistung von 0,4 Sek./Liter keine Konzessionsgebühr zu entrichten (bis zum Jahre 2010); im Falle eines Tiefbrunnens hingegen muß er "blechen"; diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird jetzt aufgehoben (bis zu 0,4 Sek./l muß auch bei Tiefbrunnenausnützung nicht mehr bezahlt werden).



Straßenbauarbeiten

Die relativ enge und kurvenreiche Straße nach Ahornach (Gemeinde Sand in Taufers) kann auf einer Länge von 3,7 km ausgebaut werden. Die Landesregierung hat heute das Ausführungsprojekt genehmigt. Die Baukosten sind mit 6,6 Mio. Euro errechnet.

Daß die Pustertaler Straße ausgebaut werden muß, ist allen klar. Über das Wie gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die Landesregierung will jedoch jetzt Sicherheit haben und hat beschlossen, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben - beschränkt auf den Abschnitt Franzensfeste-Bruneck. Zugleich hat sie aber ein paar einschränkende Richtlinien festgelegt: für die Ortschaften soll, bei entsprechender Notwendigkeit, eine Umfahrung vorgesehen werden; im übrigen muß möglichst die bestehende Trasse verwendet werden; die Breite der Straße kann nicht mehr als elf Meter betragen und nur sieben davon dürfen asphaltiert werden. Einreichetermin für die Vorschläge ist der 30. April 2003.

VA