Politik | 21.11.2002 | 15:10

A.d.R. zu neuer EU- Verfassung

LPA - Mit über 20 Stellungnahmen und mit einem Bericht und einer Diskussion zu den ersten Vorschlägen des EU- Konvents hatten sich heute in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses der Regionen zu befassen. An der Debatte und insbesondere an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur künftigen EU- Verfassung hat sich auch Landeshauptmann Luis Durnwalder beteiligt.

Die letzte Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in diesem Jahr wurde durch einen auch für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlichen Vorfall beeinträchtigt: ein Streik der Übersetzer. Die Dokumente lagen daher nur in der jeweiligen Originalsprache vor, was den Sitzungsbeginn verzögerte, bis der interne Disput beseitigt und die Tagung mit einigen Stunden Verspätung schliesslich begonnen werden konnte. Landeshauptmann Durnwalder hatte also noch gar nichts verpasst, als er – aus Dresden kommend – am späten Nachmittag in Brüssel eintraf...

Dabei hatte gerade diese Plenartagung, ein besonders grosses Arbeitspensum zu bewältigen: die Annahme von 20 Stellungnahmen sowie eine umfassende Debatte über den Stand der Arbeiten im Europäischen Verfassungskonvent standen auf der Tagesordnung. Mit dem Konvent-Vizepräsidenten Jean-Luc Dehaene wurde der aus regionaler Sicht bisher unbefriedigende EU-Verfassungsentwurf erörtert. Die Regionenvertreter nahmen in diesem Zusammenhang drei Stellungnahmen an: zur Frage der Subsidiarität, zur Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zur künftigen Positionierung der Regionen in der neuen EU-Verfassung. "Obwohl sich derzeit im EU-Konvent nur wenige Stimmen für eine politische Aufwertung der Regionen in Europa aussprechen, ist es wichtig, gerade jetzt klare und präzise, aber auch realistische Forderungen zu formulieren", so Landeshauptmann Durnwalder, der selbst einige Änderungsanträge zu den vorgelegten Texten eingebracht hatte.

So fordert der AdR z.B. die Aufwertung als vollwertige EU-Institution mit eigenständigem Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – eine Forderung, die viele Regionenvertreter auch auf die einzelnen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis ausgeweitet sehen möchten. Landeshauptmann Durnwalder forderte auch eine Ergänzung von Artikel 5 des EU-Vertrages, der einen expliziten Bezug zu regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Vertrag herstellen sollte und so eine rechtliche Grundlage für deren stärkere Einbeziehung in die europäische Gesetzesgebarung schaffen würde. Weitere Forderungen des AdR betrafen die generelle Anwendung von Artikel 203 des EU-Vertrages, die den regionalen Vertretern die Möglichkeit der Teilnahme an EU-Ministerräten ermöglichen sollte, falls ihnen diese Kompetenz innerstaatlich übertragen würde.

Die restlichen Stellungnahmen dieser AdR-Plenartagung befassten sich mit Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Zuwanderungspolitik, der öffentlichen Gesundheit, sowie mit den von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlägen in der Agrar- und Fischereipolitik. Aus traurigem, doch aktuellem Anlass kam auch das Thema Tankersicherheit und Umwelthaftung zur Sprache, wobei sich der AdR einstimmig mit der Region Galizien solidarisch erklärte, die vom jüngsten Tankerunglück im Atlantik schwer betroffen wurde und um eine Intervention aus dem EU-Katastrophenfonds ansuchen wird.

VFmb