Politik | 21.01.2013 | 14:41

Landesregierung legt Arbeitsschwerpunkte 2013 fest

Sieben Gesetzesentwürfe will die Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislatur noch verabschieden und dem Landtag zur Verabschiedung weiterleiten. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (21. Jänner) mitteilte, werden die Landesräte bis Ende Februar die Entwürfe der Landesregierung vorlegen.

Basisdemokratie, Raumordung, Laimburg, Handelsordnung, Familie (bereits von der Landesregierung genehmigt), ein Omnibus für die Wirtschaft und einer für den Gesundheitsbereich: Das sind die Bereiche, in denen die Landesregierung bis zum Ende der laufenden Legislatur eine neue gesetzliche Regelung anpeilt. „Innerhalb Februar sollten alle Gesetzesentwürfe in den Ressorts vorbereitet sein und der Regierung vorgelegt werden, damit danach der Rat der Gemeinden und der Landtag genügend Zeit haben, um die Gesetzesvorhaben fristgerecht begutachten und noch innerhalb der Legislatur verabschieden zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die Raumordnung stand auch heute wieder auf der Tagesordnung der Landesregierung. Landeshauptmann Durnwalder betonte, dass die Diskussion zu einigen Artikeln zwar abgeschlossen worden sei, dass er aber erst nach Verabschiedung des Entwurfes die Details der Novelle bekannt geben werde.

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