Gesundheit / Soziales | 28.01.2013 | 15:08

Wohnbauförderung: Landesregierung hält an zwei Rangordnungen fest

Bei den Leistungen im Wohnbau setzt die Landesregierung weiterhin auf zwei getrennte Rangordnungen für EU- und Nicht-EU-Bürger. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (28. Jänner) betonte, sei diese Trennung notwendig, weil sonst eine Benachteiligung der EU-Bürger stattfinde.

„Wir haben die vom Verfassungsgericht beanstandete Ansässigkeitsklausel eingeführt, weil wir eine Zuwanderung aufgrund des Sozialleistungsangebots vermeiden wollen. Aus genau demselben Grund haben wir heute beschlossen, bei der Wohnbauförderung weiterhin zwei getrennte Rangordnungen zu erstellen, eine für EU- und die andere für Nicht-EU-Bürger", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach der Landesregierungssitzung. Die getrennten Rangordnungen seien notwendig, weil ansonsten die EU-Bürger benachteiligt würden. Durnwalder: „Aufgrund der zumeist schlechteren Wohnsituation, des geringeren Einkommens und der größeren Kinderanzahl würden die Nicht-EU-Bürger in den Rangordnungen immer vor den allermeisten Gesuchstellern aus dem EU-Raum liegen, so dass nur eine getrennte Rangordnung eine gerechte Zuweisung der vorhandenen Mittel ermöglicht."

Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass 2013 14,16 Prozent der Wohnungen des Wohnbauinstituts (Wobi) Nicht-EU-Bürgern zugewiesen werden. Das sind 61 auf insgesamt 373 Wohnungen, die das Wobi 2013 zuweist. Beim Wohngeld und den Wohnbaubeiträgen für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung von Wohnraum stehen den Nicht-EU-Bürgern 10,16 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel zu. Der Anteil der Nicht-EU-Bürger an der Gesamtbevölkerung in Südtirol liegt bei 5,9 Prozent.

Insgesamt umfasst das Einsatzprogramm der Landesregierung für Wohngeld, Bau, Kauf und Wiedergewinnung von Wohnungen 73,6 Millionen Euro. 7,48 Millionen Euro davon sind für Nicht-EU-Ausländer vorgesehen. Von den 7,48 Millionen Euro sind 1,48 Millionen für die Wohnbauförderung und 6 Millionen Euro für das Wohngeld vorgesehen.

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