Politik | 01.02.2013 | 09:19

EU-Schutz der Berglandwirtschaft: LH Durnwalder bei De Castro in Brüssel

Die Berglandwirtschaft soll in der EU-Agrarpolitik einen eigenen Platz bekommen, samt geeigneter Maßnahmen zu deren Schutz: Diese Forderung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern (31. Jänner) erneut in Brüssel erhoben, und zwar bei einem Treffen mit Paolo De Castro, dem Vorsitzenden der Landwirtschaftskommission im EU-Parlament.

Gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann war Durnwalder gestern bei De Castro vorstellig geworden, um noch einmal darauf zu pochen, dass die Anliegen der Berglandwirtschaft bei der Reform der EU-Agrarpolitik berücksichtigt würden. Ein zentraler Punkt dabei ist die Definition des "aktiven Landwirts", die Definition dessen also, was für Brüssel Bauern sind und was nicht. "Wir stemmen uns vehement gegen den Vorschlag, als aktive Landwirte nur jene anzuerkennen, die aus der Landwirtschaft ihr Haupteinkommen beziehen", so Durnwalder. In Südtirol seien rund 60 Prozent aller Bauern auf einen Nebenerwerb angewiesen. "Sie alle brauchen wir, wenn die benachteiligten Lagen weiter bewirtschaftet werden sollen und so unsere Landschaft erhalten wird", erklärte der Landeshauptmann.

Mit De Castro beraten wurde zudem über die Direktzahlungen der EU, die auch im kommenden EU-Planungszeitraum 2014 bis 2020 Hauptunterstützung der Landwirtschaft bleiben sollen. "Es ist allerdings notwendig, die Direktzahlungen aneinander anzupassen und so Unterschiede auch innerhalb der Staaten auszugleichen", so Durnwalder, der ergänzt: "Es kann nicht sein, dass ein großer Landwirtschaftsbetrieb in einer Gunstlage auch verhältnismäßig höhere Beiträge bezieht wie ein kleiner im Berggebiet." Um einen Ausgleich zu schaffen, könnten auch Gelder aus den Strukturfonds verwendet werden.

Durnwalder und Dorfmann haben gestern zudem erneut darauf gedrängt, der Berglandwirtschaft den gebührenden Platz im Rahmen der Reform der EU-Agrarreform einzuräumen. "Es geht darum, den Besonderheiten der Berglandwirtschaft Rechnung zu tragen", so der Landeshauptmann, der seit dem Rücktritt seines ersten Stellvertreters in der Landesregierung auch für die Landwirtschaft verantwortlich zeichnet. De Castro seinerseits kündigte gestern an, dass das eigentlich heuer auslaufende Programm um ein Jahr verlängert und mit entsprechenden Geldmitteln ausgestattet werden könnte. Das würde bedeuten, dass das neue erst 2015 in Kraft treten würde und bis 2021 gültig wäre.

Neben der Aussprache mit Paolo De Castro stand für den Landeshauptmann gestern die Plenarsitzung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Zentraler Punkt dabei war die Diskussion der EU-Finanzplanung für die Jahre bis 2020 und die dabei vorgesehenen Einsparungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Durnwalder und seine AdR-Kollegen erneuerten gestern ihre Forderung, den EU-Haushalt nicht zu kürzen und stattdessen ein Budget vorzusehen, mit dem das Wachstum in Europa angekurbelt werden könne. Dies auch, weil allein dadurch die Ziele der Europa-2020-Strategie in Reichweite blieben. Der AdR stemmt sich zudem gegen eine Kürzung der Mittel für die EU-Kohäsionspolitik. "Sie ist und bleibt das zentrale Instrument, um öffentliche wie private Investitionen anzukurbeln, und damit ausschlaggebend, wenn wir die Krise hinter uns lassen wollen", so der Landeshauptmann.

chr