Politik | 25.11.2002 | 15:50

Landesregierung bemüht sich um Einlenken im Stromstreit

LPA - Im Stromstreit zwischen der Energiegesellschaft SEL, der Edison, den Gemeinden des Vinschgaus und den Stadt- beziehungsweise Etschwerken von Bozen und Meran könnte doch noch eine außergerichtliche Einigung gefunden werden. Das kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Mittag in Bozen an. Die Landesregierung hatte zuvor eine Entscheidung über eine verstärkte Beteiligung der Vinschger Gemeinden - vorzugsweise von Graun - an der Landesenergiegesellschaft sowie Umweltmaßnahmen beschlossen.

Der Stromstreit zwischen der Landesenergiegesellschaft SEL, dem Energiekonzern Edison, den Vinschger Gemeinden und den Etschwerken von Bozen und Meran könnte doch noch außergerichtlich gelöst werden. Eine Voraussetzung schuf heute die Südtiroler Landesregierung, die derzeit die Hälfte der SEL-Aktien hält. In intensiven Verhandlungen konnten Landeshauptmann Luis Durnwalder und Energielandesrat Michl Laimer mit den Vinschger Gemeinden eine Einigung erzielen, der die Landesregierung heute zugestimmt hat. Demnach sollen 3,2 Prozent der Aktien an die Gemeinde Graun und weitere 5,8 Prozent an die anderen Gemeinden des Vinschgaus abgetreten werden. Die Landesregierung will außerdem einen Umweltplan erarbeiten. In die vorgesehenen Umweltmaßnahmen sollen 30 Millionen Euro investiert werden, von denen ein Drittel für die Gemeinde Graun bestimmt ist. Die Laufzeit des Umweltplanes richtet sich nach der Dauer der Konzession und soll daher vorerst bis 2030 gehen. Bei der Erstellung des Planes will man eng mit der betroffenen Gemeinde zusammenarbeiten. Er soll innerhalb von 60 Tagen den betroffenen Gemeinden vorgelegt werden. Nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder ist damit der Streit zu einem Teil beigelegt. Die Verhandlungen zwischen den Etschwerken beziehungsweise den Gemeinden Bozen und Meran und der Edison laufen noch. Von ihrem Ausgang - so Durnwalder - hänge es nun die Lösung des gesamten Problems ab. Sollte das Gericht - sprich der Wassermagistrat - mit der Streitfrage befasst werden, so ist eine Neuausschreibung des Vergabeverfahrens nicht auszuschließen.

Die Kosten und die Finanzierung des Gesundheitswesens waren heute ebenfalls Thema bei der Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Überprüft wurden die Haushalte der einzelnen Sanitätsbetriebe auf der Grundlage der Staats- und Landesgesetze, die die Haushaltsgebarung und die Abschlussrechnungen regeln. Im laufenden Jahr haben die Sanitätsbetriebe demnach 867 Millionen Euro ausgegeben. Dem gegenüber stehen die Zuweisungen des Landes von 758 Millionen Euro, die Einnahmen der Betriebe von knapp 32 Millionen Euro und die Einnahmen für die Behandlung provinzfremder Patienten von rund 40 Millionen Euro. Das verbleibende Defizit wird zum Großteil mit Geldern aus dem Landeshaushalt 2003 abgedeckt: im entsprechenden Entwurf sind dafür 16 Millionen Euro bereits vorgesehen.

Die Bahnhöfe der Linie Meran-Mals sollen nicht unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Landesregierung hat eine gemeinsame Unterschutzstellung dieser Bahnhöfe abgelehnt. Sie hat sich heute allerdings für die Erhaltung der Bahnhöfe und für eine einheitliche Sanierung der Baulichkeiten ausgesprochen. Dies soll durch die Begutachtung der Instandsetzungsprojekte durch die Landesabteilung Denkmalpflege gewährleistet werden.

An der Führung der Landeskindergärten will sich das Land im laufenden Arbeitsjahr mit 25 Prozent beteiligen. In diesem Sinne wurde heute die Zuweisung von 2,65 Millionen Euro an die Gemeinden beschlossen.

Im Verlauf der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Montagssitzung der Landesregierung nahm der Landeshauptmann auch zu drei Themen Stellung, die in den vergangenen Tagen in Südtirols Medien für Schlagzeilen gesorgt hatten:

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Präsidenten der Stiftung Sparkasse, erklärte Lh Durnwalder, noch nicht auf offiziellem Wege darüber unterrichtet worden zu sein. Sobald er offiziell benachrichtigt worden sei, werde die Landesregierung Vorschläge zur Neubestzung dieses Amtes machen. Die Gespräche bezüglich des Aktienverkaufes - so Durnwalder - würden intensiv fortgesetzt und auch er selbst werde sich daran beteiligen.

Was den Verkauf des IVECO-Grundstückes in der Bozner Industriezone betreffe, so gehe es dem Land vor allem darum, dass mit einem in den Zwanziger Jahren den Bauern zwangsenteignetem Grund nicht spekuliert werde. Das Bozner IVECO-Werk sei nicht in Krise; die Hypothese eines Grundverkaufs zur Verbesserung der Lage der FIAT sei allerdings durchwegs realistisch. Verbieten könne die Landesregierung einen solchen Verkauf nicht, da die Gesellschaft ihn nicht auf Grund einer Enteignung erhalten habe. Wohl aber könne ihn das Land kaufen, um ihn in der Folge um vier Prozent des Wertes zu vermieten. Die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen würden durch das Finanzgesetz geschaffen, erklärte der Landeshauptmann.

Im Streit an der Spitze der Freien Universität plädierte der Landeshauptmann für eine rasche Beilegung der Auseinandersetzungen im Interesse der Einrichtung und ihres Auftrages. "Menschliche Schwierigkeiten dürfen nicht die Arbeit der Einrichtung lahmlegen", so Durnwalder, der sich in diesen Tagen zu Aussprachen sowohl mit Rektor Steinherr als auch mit UNI-Präsident Schmidl treffen will.

Angesprochen hat der Landeshauptmann schließlich auch das Problem der Vögel am Kalterer See. Angenommen wird, dass deren Exkremente gesundheitsgefährdend sind. Daher sollen je drei Vögel der verschiedenen Arten entnommen und in Padua untersucht werden. Sollte auf diesem Weg die Ursache für Hautkrankheiten gefunden werden, wie sie in der vergangenen Zeit von Seebesuchern beklagt worden sind, so könne man durch die Umsiedlung der Vogelart auf Seen ohne Badebetrieb das Problem lösen, anderenfalls - so Lh Durnwalder - müsse man den Badebetrieb einstellen.

jw