Politik | 22.02.2013 | 09:25

LH Durnwalder trifft EU-Kommissar Hahn: EU-Budget und Regionalentwicklung

Die Verhandlungen rund um das EU-Budget und die Umgestaltung der Förderprogramme im neuen Planungszeitraum von 2014 bis 2020 standen im Mittelpunkt einer Aussprache, die Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern Abend (21. Februar) mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Ulten geführt hat.

Auf EU-Ebene wird in Sieben-Jahres-Schritten geplant. "Das heißt, dass jeweils nach sieben Jahren das gesamte EU-Budget und die Fördermaßnahmen in allen Politikbereichen auf den Prüfstand gestellt werden", so Landeshauptmann Durnwalder. 2013 geht der laufende Planungszeitraum zu Ende, 2014 sollte demnach ein neuer Sieben-Jahres-Plan in Kraft treten. "Derzeit steckt man demnach in Brüssel mitten in den Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Förderpolitik", so Durnwalder.

Mit EU-Kommissar Hahn hat er gestern den Stand der Debatten erörtert, wobei die für Südtirol wichtigen Förderinstrumente und -programme im Mittelpunkt der Aussprache standen. So ging es um den Europäischen Sozialfonds (ESF), die ländliche Entwicklung, die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft, das Interreg-, aber auch das Leader-Programm. "Diskutiert wird derzeit nicht nur über die Ausgestaltung dieser Programme, sondern auch über die finanziellen Ausstattungen und die Zuweisungen an die Staaten", so der Landeshauptmann. Im gestrigen Gespräch kam dabei zum Ausdruck, dass die Zuweisungen für Italien wohl auch in Zukunft den bisherigen Umfang erreichen würden: "Das hieße für uns, dass auch Südtirol künftig mit mehr oder weniger den selben Mitteln aus den EU-Töpfen rechnen könnte", erklärte Durnwalder.

Im Raum stand bisher auch immer eine Verlängerung des laufenden Planungszeitraums um ein Jahr, nachdem die Debatten in Brüssel noch andauern. "Der Kommissar hofft aber, dass Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten noch in der ersten Jahreshälfte eine Einigung rund um das EU-Budget finden, was den Start der neuen Planungsperiode schon 2014 ermöglichen würde", so der Landeshauptmann.

 

Tags: EU-Politik, EU-Kommissar Hahn, Landesregierung

chr

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