Verwaltung | 04.03.2013 | 14:20

LH Durnwalder zu Rechnungshof: "Habe nie in Rom Druck gemacht"

Er habe nie über Rom Druck auf den Rechnungshof in Bozen ausüben, sondern den Staatspräsidenten nur über einige für das Funktionieren der Verwaltung wichtige Untersuchungen informieren wollen. Das stellt Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (4. März) im Zusammenhang mit Anschuldigungen aus dem Rechnungshof klar. Und: "Dies hatte auch nichts mit den Sonderfonds-Untersuchungen zu tun."

Eines unterstrich der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung: Der Rechnungshof solle seine Kontrollfunktion ausüben und Missstände in der Verwaltung aufzeigen. "Allerdings sollte sich die Untersuchung nicht in den Medien abspielen, ohne dass den Beschuldigten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Sicht der Dinge vor dem Rechnungshof zu erläutern", so Durnwalder, der das Thema heute aufgegriffen hat, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe im Zuge der Ermittlungen wegen seines Sonderfonds bei Staatspräsident Giorgio Napolitano Druck auf den Rechnungshof in Bozen ausüben wollen. "So etwas würde ich grundsätzlich nicht tun", so der Landeshauptmann.

Durnwalder betont zudem, dass sich die Anschuldigungen selbst widersprächen. Das Treffen mit dem Staatspräsidenten, um das es geht, habe Anfang Juni 2012 stattgefunden. "Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand - ich am allerwenigsten - wissen, dass im Herbst gegen mich eine Untersuchung eingeleitet würde", so der Landeshauptmann. Was stimme sei nur, dass er den Staatspräsidenten über die aktuelle politische Lage in Südtirol informiert und - neben zig anderen Punkten - auch zwei Untersuchungen des Rechnungshofs angesprochen habe. "Es ging dabei einmal um die Kapitalerhöhung für die Flughafengesellschaft, die die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof für nicht rechtens hielt, woraufhin sie die Vermögen der Verwaltungsratsmitglieder eingefroren hat", so der Landeshauptmann. Die zweite Untersuchung sei jene um den Bezug von Gratisstrom gewesen, in der die Staatsanwaltschaft von Landesregierung und Verwaltern 50 Millionen Euro Schadenersatz einklagen wollte.

"In beiden Fällen hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg mit ihrer Anklage, die Folge war aber, dass es für uns kaum noch möglich war, Verwalter für unsere Gesellschaften zu finden, nachdem diese Ämter mit solchen Risiken verbunden sind", so Durnwalder. "Und das wollte ich den Staatspräsidenten wissen lassen." Er wisse indes nicht, wie die Sache in Rom weitergegangen sei, weil er seitdem nichts mehr darüber gehört habe.

chr