Politik | 11.03.2013 | 14:15

Landesregierung: Pendler, Kaiserau, Bletterbach, Urbanistik, Garantien

Keine Sitzung ohne Raumordnung: Auch heute (11. März) hat die Landesregierung wieder einen Teil ihrer Sitzung der Beratung über die Reform des Landesraumordnungsgesetzes gewidmet. Daneben ging's um eine ganze Reihe "kleinerer" Themen: um die Pendlerzulage, die Kindergärten in der Bozner Kaiserau, die Bletterbachschlucht, sowie um die Neuordnung der Garantiegenossenschaften.

Pendlerzulage: Sechs Millionen Euro stehen bereit

Um die Rückstände bei der Auszahlung der Pendlerzulage wettzumachen, stehen sechs Millionen Euro bereit. "Mit diesen Mitteln sollten wir in der Lage sein, die in den letzten Jahren genehmigten Gesuche abzuarbeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich für kommenden Montag eine genaue Aufstellung darüber erwartet, "wie weit" die Pendler-Millionen reichen, welche ausstehenden Zahlungen damit also tatsächlich getätigt werden können. "Diese Auszahlungen erfolgen selbstverständlich nach den alten Kriterien, neue Richtlinien für die Pendlerzulage werden derzeit ausgearbeitet", so Durnwalder. Stünden diese, dann werde auch ein neuer Gesuchstermin angesetzt.

Bletterbach: Mehr Platz für Besucherzentrum

Das Besucherzentrum des Geoparc Bletterbach (Gemeinde Aldein) ist ein Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Weil nämlich immer mehr Besucher Südtirols geologisches Bilderbuch sehen wollen, reicht der Platz im Besucherzentrum nicht mehr aus. "Wir haben deshalb heute beschlossen, das Besucherzentrum auszubauen, um Schulklassen und Besucher besser betreuen und die Schön- und Besonderheiten der Bletterbachschlucht besser präsentieren zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.


Kindergärten in der Kaiserau: Lösungssuche mit Gemeinde

Mit der Stadt Bozen gemeinsam will das Land nach Lösungen für das Problem mangelnder Kindergartenplätze im neuen Bozner Stadtviertel Kaiserau suchen. "Die Richtlinien, nach denen die Einschreibungen und die Zuweisung von Plätzen erfolgen, sind zwischen dem deutschen und italienischen Kindergarten unterschiedlich", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Auch dies habe dazu geführt, dass es an deutschen Kindergartenplätzen mangle, an italienischen aber noch Plätze frei seien. "Wir müssen nun das Gespräch mit der Gemeinde suchen um zu sehen, wie wir dieses Problem lösen können, etwa auch, indem von italienischen Kindergarten nicht benötigte Räumlichkeiten deutschen Sektionen zur Verfügung gestellt werden", so Durnwalder.


Raumordnung: Es wird weiter an Reform gearbeitet

Auch heute hat die Landesregierung - wie schon an den vergangenen Montagen - einen Teil ihrer Sitzung den Beratungen der Reform des Landesraumordnungsgesetzes gewidmet. "Wir haben heute wieder einige Themen diskutiert, etwa die Abänderung von Bauleitplänen, Kulturänderungen oder die Ausweisung von Auffüll- bzw. Erweiterungszonen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Er hofft indes, dass die Beratungen rund um die Raumordnungsreform bereits am nächsten Montag abgeschlossen werden können. "Wir hoffen, dass wir das zeitlich hinkriegen, wollen den Reformentwurf aber in jedem Fall noch im März dem Rat der Gemeinden und dem Landtag vorlegen", so Durnwalder.


Garantiegenossenschaften: Aus fünf mach zwei

Waren es bisher fünf Garantiegenossenschaften, die Bürgschaften für Kredite an Unternehmen aus den verschiedenen Sektoren übernommen haben, wurde deren Anzahl nun auf zwei gesenkt. So wurden die drei Sektoren-Genossenschaften unter dem Dach der Genossenschaft "Garfidi" vereint, die bisherigen Genossenschaften "Socialfidi" und "Confidi" unter jenem einer einheitlichen "Confidi". "Erstere ist für Bürgschaften für kleine Unternehmen zuständig, die 'Confidi' nimmt sich der größeren an", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Fusionen habe die Landesregierung zwar heute zur Kenntnis genommen, gleichzeitig aber klargemacht, dass man damit nur ein Zwischenziel erreicht habe und nicht das endgültig angepeilte. "Unser Ziel ist nach wie vor die Fusion zu einer einzigen Garantiegenossenschaft", so Durnwalder, der heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung ergänzt hat: "Wenn man schon von der öffentlichen Hand eine stetige Rationalisierung und Effizienzsteigerung erwartet, dann sollte die Wirtschaft diesen Maßstab auch an ihre Organisationen anlegen." Die Landesregierung stellt jedenfalls fünf Millionen Euro als Risikokapital für die Genossenschaften bereit.

chr