Politik | 18.03.2013 | 14:19

Landesregierung: Raumordnung, Asbest, Korruptionsbekämpfung, Kläranlagen

Die Raumordnung ist derzeit das Dauerthema in der Landesregierung. Auch heute (18. März) wurde wieder über die Reform des entsprechenden Gesetzes beraten, daneben hat die Landesregierung aber auch einer umfassenden Asbestsanierung den Weg geebnet, das Kläranagen- und Müllbewirtschaftungsprogramm abgesegnet sowie einen Anti-Korruptions-Beauftragten ernannt.

Raumordnungs-Novelle: Gewerbegebiete unter der Lupe

Auch heute hat die Landesregierung einen Großteil ihrer Sitzung wieder der Beratung der Raumordnungs-Novelle gewidmet. Dabei stand die komplette Neuordnung der Gewerbegebiete auf der Tagesordnung, die von Landesrat Thomas Widmann auf den Weg gebracht worden ist. Sie sieht eine weitreichende Vereinfachung des Iter, eine Entbürokratisierung und damit auch eine zeitliche Straffung vor. "Ziel ist, eine Baukonzession nicht erst nach sechs oder gar acht Jahren zu bekommen wie bisher, sondern bereits innerhalb weniger Monate", so Widmann, der die Gewerbegebiets-Neuordung "das wahrscheinlich größte Entbürokratisierungsprojekt in dieser Amtszeit" nennt.

Der Weg dorthin sieht vor, anstatt wie bisher auf Enteignung und Zuweisung zu setzen (die höchstens in Ausnahmefällen zum Zuge kommen), künftig ein Gewerbegebiet nur noch im Bauleitplan auszuweisen. "Ein Durchführungsplan regelt dann alle weiteren Kriterien", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Durnwalder kündigte außerdem an, dass die Arbeit an der von Neo-Landesrat Elmar Pichler Rolle koordinierten Raumordnungs-Novelle die Landesregierung voraussichtlich noch in ihrer nächsten Sitzung beschäftigen werde. "Wir arbeiten nach wie vor darauf hin, dass der Gesetzentwurf innerhalb März steht, damit er rechtzeitig an den Rat der Gemeinden und an den Landtag weitergeleitet werden kann", so der Landeshauptmann.

Asbestsanierung: Beiträge auch für Bauern

Eine Lücke in der bisherigen Regelung der Förderung von Asbestsanierungen hat die Landesregierung heute geschlossen. "Ursprünglich galt unser Programm nur den öffentlichen Bauten, dann haben wir beschlossen, Förderbeiträge für die Sanierung von privaten Wohnhäusern zu gewähren, danach sind auch die Gewerbebauten dazu gekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Allerdings klaffte nach diesen Schritten eine rechtliche Lücke: landwirtschaftliche Gebäude waren außenvor geblieben. Diese Lücke hat die Landesregierung heute geschlossen und beschlossen, Beiträge zur Asbestsanierung auch an Bauern auszuzahlen. Die gesamte Verwaltung läuft dabei - unabhängig vom Wirtschaftssektor - über die Umweltämter des Landes.

Investitionen in Wasser und Müllbewirtschaftung

Zwei jeweils dreijährige Investitionsprogramme hat die Landesregierung heute genehmigt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erläuterte, handelt es sich um den Investitionsplan zur Klärung der Abwässer, der 16,3 Millionen Euro umfasst, sowie um jenen für die Abfallbewirtschaftung. Letzterer ist mit 6,3 Millionen Euro dotiert.

Generaldirektor als Anti-Korruptions-Beauftragter

Wie von der Regierung in Rom vorgesehen, muss jede öffentliche Verwaltung einen Anti-Korruptions-Beauftragten ernennen. Die Landesregierung ist dieser Verpflichtung heute mit der Ernennung von Generaldirektor Hermann Berger nachgekommen. Berger hat nun die Aufgabe, einen Anti-Korruptions-Plan auszuarbeiten, der Maßnahmen beinhaltet, mit denen der Korruption vorgebeugt werden kann.

chr