Verschiedenes | 02.04.2013 | 13:36

Raumordnungs-Novelle: Landesregierung schließt Diskussion ab

In der Landesregierung ist heute (2. April) die Diskussion zum Entwurf der Raumordnungs-Novelle abgeschlossen worden. "Im Laufe der Woche wird der Text überarbeitet, den wir am nächsten oder übernächsten Montag formell absegnen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Heute ging's noch einmal um Gewerbegebiete, Aussiedlungen und Umwidmungen.

Einer der größten Brocken in der überarbeiteten Fassung des Landesraumordnungsgesetzes ist die Reform der Ausweisung von Gewerbegrund. "Wir wollen diesen Iter drastisch kürzen, damit Unternehmen nicht zu lange auf einen Grund warten müssen, auf dem sie sich ansiedeln können", so der Landeshauptmann. Die von Landesrat Thomas Widmann erarbeitete Reform der Gewerbegebiets-Ausweisung sieht daher vor, dass Enteignungen künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein werden, während im Normalfall eine freie Verhandlung zwischen Betrieb und Grundeigentümer an deren Stelle tritt. "So wird die Prozedur wesentlich beschleunigt", so Durnwalder.

Ebenfalls diskutiert wurde die Problematik der Aussiedlung von Gebäuden, vor allem aus Gebieten, die in den Gefahrenplänen als gefährlich ausgewiesen werden. "Es gilt hier einerseits sicherzustellen, dass diese Gebäude ausgesiedelt werden können, andererseits müssen wir Spekulation und Zersiedelung vermeiden", so der Landeshauptmann. Im von Raumordnungs-Landesrat Elmar Pichler Rolle erarbeiteten Gesetzentwurf werden daher die Voraussetzungen für eine Aussiedlung ebenso festgeschrieben, wie die Bedingung, dass ein Neubau nur angrenzend an das bereits vorhandene Siedlungsgebiet erfolgen darf und nicht auf der grünen Wiese.

Schließlich ging's heute auch um die Zweckbestimmung von Räumlichkeiten, die künftig flexibler gehandhabt werden soll. "In Bozen etwa haben wir zu viel Büro- und zu wenig Wohnraum", so Durnwalder heute. Entsprechend soll es möglich werden, Büroräumlichkeiten in Wohnungen umzuwandeln, wenn alle nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.

In dieser Woche wird der Text der Raumordnungs-Novelle nun in den Ämtern von Landesrat Pichler Rolle nach den Vorgaben der Landesregierung überarbeitet, bevor er von Landeshauptmann und Landesräten formell abgesegnet wird. "Dies dürfte am kommenden Montag oder in der Sitzung darauf der Fall sein", so Landeshauptmann Durnwalder. In jedem Fall soll der Entwurf dann schnellstmöglich an den Landtag und den Rat der Gemeinden weitergeleitet werden.

chr