Politik | 22.04.2013 | 13:25

Raumordnung: Landesregierung genehmigt Gesetzentwurf

Der Entwurf der Raumordungsnovelle ist heute (22. April) von der Landesregierung genehmigt worden. Nach etlichen Sitzungen, in denen Punkt für Punkt beraten worden war, wird der Entwurf nun dem Rat der Gemeinden und danach dem Landtag weitergeleitet.

Ziel der Landesregierung war, die Raumordnung in einigen Kernbereichen schneller, transparenter und unkomplizierter zu regeln. "Wir wollen mit dieser Novelle eine Vereinfachung und einen Abbau unnötiger Bürokratie erreichen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, in der der von Landesrat Elmar Pichler Rolle vorgelegte Gesetzentwurf endgültig abgesegnet worden war.

Durnwalder führte heute einige Bereiche an, auf die die Novelle Auswirkungen haben wird. So soll die Zuweisung von Gewerbebauland wesentlich schneller vonstatten gehen, indem die Enteignung zur Ausnahme und die private Verhandlung zur Regel wird. Dazu kommen Straffungen bei Abänderungen der Bauleitpläne und Kulturänderungen, aber auch neue Regelungen bei der Aussiedlung von Hofstellen und in Sachen Landschaftsschutz sowie Neubesetzungen von Kommissionen im Bereich der Raumordnung.

Der heute von der Landesregierung gutgeheißene Entwurf wird nun dem Rat der Gemeinden übermittelt, bevor er im Landtag zur Behandlung kommt. "Wir möchten die Raumordnungsnovelle im Juni oder Juli verabschieden, damit sie noch im Laufe dieser Amtszeit in Kraft treten kann", so Durnwalder heute.

chr