Politik | 22.04.2013 | 13:47

Landesregierung legt Arbeitsprogramm bis Legislaturende fest

Die Landesregierung setzt zum Schlussspurt an: Heute (22. April) haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und seine Regierungsmannschaft die Programmschwerpunkte definiert, auf die sie sich bis zu den Landtagswahlen im Oktober konzentrieren wird. Dazu gehören u.a. Omnibusgesetze in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit, die Neuordnung der Energiekonzessionen, die Lösung des Altsupplentenproblems und die Gleichbehandlung des Personals im Bildungsbereich.

Im halben Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode will die Landesregierung noch ein umfangreiches Programm abarbeiten. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, stehen etwa im Gesundheitsbereich noch zwei große Brocken an: „Wir wollen ein Omnibusgesetz auf den Weg bringen, mit dem wir die Landesregelungen an die staatlichen bzw. europäischen Vorgaben anpassen und außerdem möchten wir den Gesundheitsplan mit der Festlegung der Kompetenzzentren verabschieden."

Bereits grundsätzlich geeinigt hat sich die Landesregierung beim Bausparen, bei der Übertragung der Kompetenzen zur öffentlichen Sicherheit vom Land auf die Gemeinden und bei der Raumordnungsnovelle, aber all diese Entscheidungen müssen noch von den zuständigen Gremien bzw. dem Landtag begutachtet und verabschiedet werden. Nicht mehr zur Verabschiedung, aber immerhin zur Wegbereitung soll es bei der Erneuerung des Landesraumordnungs- und Entwicklungsplans (Lerop) kommen. Durnwalder: „Beim Lerop wird es nicht mehr möglich sein, das Gesetz unter Dach und Fach zu bringen, aber wir werden noch die nötigen Vorbereitungsarbeiten leisten."

Zur Ankurbelung der Wirtschaft plant die Landesregierung noch ein Omnibusgesetz, während in Sachen Energie die Konzessionsvergabe angepasst werden muss, wie der Landeshauptmann erläuterte: „Wir müssen die Anteile der Landesenergiegesellschaft SEL an den Produktionsgesellschaften neu sortieren und die Kriterien zur Vergabe der Konzessionen den Vorgaben der Regierung Monti anpassen. Dazu schwebt uns eine doppelte Ausschreibung vor, die in einem ersten Schritt die Zulassung der Unternehmen an der Vergabe vorsieht und in einem zweiten Schritt die eigentliche Vergabe in Form einer Versteigerung an den Meistbietenden."

Weiters will die Landesregierung bis Oktober die Pendlerbeiträge regeln, die Altsupplentenproblematik endgültig lösen sowie die Gleichstellung des Personals der staatlichen Schulen und der Landesberufsschulen erreichen.

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