Politik | 13.05.2013 | 14:38

Landesregierung: Von Einwanderung bis zur Expo 2015

Eine denkbar breite Palette von Themen hat die Landesregierung heute (13. Mai) besprochen. Sie reicht von der Analyse des Einwanderungs-Berichts über die Neubesetzung von Gremien, die Zweisprachigkeit, die Überstunden an Schulen oder den Computerführerschein bis hin zur Gleichstellung der Berufsschuldirektoren mit jenen der staatlichen Schulen, zur Winterschule Ulten oder zur Teilnahme an der Expo 2015.

Landesregierung analysiert Einwanderungsbericht

Mit den Daten und Erkenntnissen aus dem ersten umfassenden Bericht zu Einwanderung und Integration, den die Koordinierungsstelle für Einwanderung des Landes erarbeitet hat, hat sich die Landesregierung heute ganze zwei Stunden lang befasst. "Wir wollten Anhaltspunkte dafür bekommen, wie sich die Einwanderung entwickelt, wie es auf dem Arbeitsmarkt aussieht, wie es um die Partizipation bestellt ist, wie die Sozialmaßnahmen verteilt sind oder es an unseren Schulen aussieht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Bereits aus den vorliegenden Daten habe man dabei einige interessante Trends ablesen können, etwa solche zur Einwanderung selbst, die seit einer Spitze im Jahr 2007 stetig abnehme. Zudem habe man festgestellt, dass unter den ausländischen Arbeitslosen ein großer Prozentsatz sofort vermittelbar sei. "Wir müssen schauen, diesen Leuten möglichst schnell einen Job bieten zu können, damit sie nicht zu langfristig Arbeitslosen werden", so der Landeshauptmann.

In manchen Bereichen allerdings - etwa in jenem der Bildung - waren die Daten des Berichts (es sind die letzten offiziell bestätigten aus dem Jahr 2011) der Landesregierung nicht aktuell genug, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. "Wir werden uns deshalb in zwei, drei Wochen noch einmal damit auseinandersetzen, dann aber auf der Basis der neuesten verfügbaren Daten", so Durnwalder heute.

Landesregierung besetzt Gremien neu

Zwei Neubesetzungen und eine Bestätigung hat die Landesregierung heute für drei von ihr abhängige Gremien vorgenommen. So hat sie Peter Gasser, Bürgermeister von Natz-Schabs, in der BBT-Beobachtungsstelle durch dessen Klausner Kollegin Maria Fink Gasser ersetzt, weil ersterer bei den Landtagswahlen im Herbst kandidieren wird. In der Tunnel-Gesellschaft "Tunnel Ferroviario del Brennero - Società di Partecipazione" (TFB) dagegen wurde der Generaldirektor des Landes, Hermann Berger, durch Martin Außerdorfer ersetzt. Den Verwaltungsrat der Therme Meran dagegen hat die Landesregierung heute in seinem Amt bestätigt.

Zweisprachigkeit: Neue Regeln für Prüfungskommissare

Nachdem die Zweisprachigkeitsdiplome des Landes künftig auch über die Grenzen hinaus Anerkennung finden sollen und daher eine Anpassung an den Europäischen Referenzrahmen für Sprachen vorgenommen wird, hat die Landesregierung heute auch neue Regeln für die Prüfungskommissare erlassen. Demnach sollen die Kommissare künftig drei bis fünf Jahre im Amt bleiben und höchstens einmal darin bestätigt werden. "Eine solche Verlängerung um eine weitere Amtszeit ist zu begründen und eigens zu beschließen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bewerbungen können potentielle Kommissare bis 30. Juni einreichen.

Schulen: Weitere Einsparungen bei Überstunden

Bei den Überstunden von Lehrpersonen der Grund-, Mittel- und Oberschulen werden im kommenden Jahr weitere Einsparungen durchgesetzt. "Noch im letzten Schuljahr haben wir sieben Millionen Euro für Überstunden ausgegeben, im laufenden Schuljahr waren es noch 5,6 Millionen, im nächsten werden es nur mehr 5,18 Millionen Euro sein", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der das Überstundenkontingent der Lehrer für das kommende Schuljahr genehmigt worden ist.

Computer-Führerschein weiter allgemein anerkannt

Nicht nur in Südtirol, sondern auch über dessen Grenzen hinaus soll der Computerführerschein auch künftig noch gültig sein. Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute einer Erneuerung eines entsprechenden Abkommens mit der italienischen Informatikgesellschaft AICA (Associazione Italiana per l'Informatica e il Calcolo Automatico) zugestimmt. "Der Computerführerschein ist schließlich zu einem wichtigen Fortbildungsinstrument geworden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Direktoren: Berufs- staatlichen Schulen gleichgestellt

Die selbe wirtschaftliche Behandlung wie ihre Kollegen von den staatlichen Schulen sollen künftig Direktoren der Berufsschulen des Landes erfahren. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Die Berufsschuldirektoren haben schließlich die selben Aufgaben wie jene der staatlichen Schulen und übernehmen auch die selbe Verantwortung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Engelbert Schaller, Personalchef des Landes, ist deshalb damit beauftragt worden, die entsprechenden Anpassungen in die Wege zu leiten.

Winterschule Ulten wird fortgeführt

Auch im kommenden Winter wird es in Ulten die so genannte Winterschule geben, die Bauern besuchen können, um für sie nützliche Handarbeiten und Tätigkeiten zu erlernen. "Der Erfolg mit hunderten Eingeschriebenen gibt der Winterschule Recht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb heute beschlossen, für die Fortführung der Winterschule 100.000 Euro bereit zu stellen, gleichzeitig aber auch angeordnet, dass das Angebot der Winterschule mit jenen anderer Schulen (etwa der Berufsschulen oder der Fachschulen für Land- und Hauswirtschaft) abgestimmt werden soll.

Südtirol beteiligt sich an Expo 2015 in Mailand

Wenn 2015 die Weltausstellung Expo in Mailand ihre Tore öffnet, wird auch Südtirol dabei sein. Die Landesregierung hat heute eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein Konzept für einen möglichst wirkungsvollen Auftritt auszuarbeiten und für die Südtiroler Expo-Präsenz ein Budget von einer Million Euro zugesichert.

chr