Entwicklungshilfe: Gelder für Kinderdorf in Nepal und Schulbau in Rumänien

Zwei kleine Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe hat die Landesregierung in ihrer Sitzung genehmigt: Mit 135. 000 Euro wird das Projekt SOS Kinderdorf in Chitawan in Nepal unterstützt. Gezielte Maßnahmen zur kulturellen und sozialen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lage der Frauen und Kinder können so zum Tragen kommen. Das Projekt der Innsbrucker Organisation "SOS-Kinderdorf International" sieht den Bau eines neuen Kinderdorfes in Zentralnepal, Chitawan, 150 Kilometer von der Hauptstadt Kathmandu, vor. 14 Familienhäuser, ein Sozialzentrum mit Kindergarten, ein medizinisches Ambulatorium, eine Grundschule und ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb sollen im Rahmen des Projekts entstehen.

Die wirtschaftliche, soziale und politische Lage in Nepal hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, sodass die Zahl der hilfsbedürftigen Kinder ständig steigt. Ohne Hilfe von außen haben die Kinder keine Chancen auf eine angemessene Erziehung und Ausbildung.

Eine Aussicht auf eine verbesserte Ausbildungsmöglichkeit haben auch die rumänischen Kinder in Dorf Tirol. Das Land wird 12.000 Euro für den Bau einer Schule in Dorf Tirol in Rumänien bereitstellen. Das entsprechende Projekt stammt vom "Hilf- und Schulverein zur Förderung ethnischer Minderheiten" in Meran. Mit den Landesgeldern wird der Bau von drei Schulklassen finanziert, um den Kindern in Dorf Tirol den Unterricht in deutscher und rumänischer Sprache zu ermöglichen.

Laut Vereinbarung muss das Land dem Konsortium der Gemeinden für das Wassereinzugsgebiet der Etsch für das Jahr 2002 einen Betrag 6.502.597 Euro ausbezahlen. Davon wurden bereits 6,167 Millionen Euro bezahlt. 335.597 Euro müssen als Ausgleich noch bezahlt werden, können aber derzeit nicht ausbezahlt werden, da die entsprechenden Mittel auf dem betreffenden Kapitel fehlen. Da die Tarife des Zusatzzinses neu festgelegt wurden, steht dem Konsortium der Gemeinden für das Wassereinzugsgebiet der Etsch ein weiterer Beitrag von 2,439 Millionen Euro zu. "Der Gesamtbetrag zugunsten des Gemeindenkonsortiums für das Wassereinzugsgebiet der Etsch beträgt also für das laufende Finanzjahr 2,77.614 Euro – diese Summe haben wir in der heutigen Sitzung für das Gemeindenkonsortium zweckgebunden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Wie die Zuteilung der Stellen als Arzt-Direktor im Sanitätsbetrieb Brixen an die drei Sprachgruppen zu erfolgen hat, wurde von der Landesregierung heute festgelegt. "Das Primariat der Pädiatrie am Krankenhaus Brixen wird mit einem Primar deutscher Muttersprache besetzt werden", so Landeshauptmann Durnwalder. Zur Zeit gibt es am Krankenhaus sieben solche freie Stellen. Es wird jedoch nur eine ausgeschrieben.

Für das Bozner Krankenhaus hat die Landesregierung verschiedene Umbauarbeiten für insgesamt 11,4 Millionen Euro genehmigt. Die Arbeiten werden vor allem in den Bereichen der Sterilisationszentrale (Kosten: drei Millionen Euro), der Operationssäle (Kosten: 1,9 Millionen Euro) der Dermatologie (Kosten 500.000 Euro), der Psychiatrie (Kosten: 500.000 Euro) und der Urologie (Kosten: 2,9 Millionen Euro) erfolgen. Auch ein Ausbau der Klimaanlage soll finanziert werden. Da die Ärzte schon seit längerem über zu wenig Operationsräume klagen, werden im Zuge der Arbeiten zwei neue Operationssäle entstehen. Dafür sind Ausgaben in der Höhe von 2,6 Millionen Euro notwendig.

Die Landesregierung hat ihr Einvernehmen für die institutionellen Interventionen aufgrund der staatlichen Programmgesetze gegeben. Für gewisse Programmgesetze des Staates bekommt das Land entsprechende Anteile. Heuer beträgt diese Summe 21 Millionen Euro. Das Geld soll in den Prioritätsbereichen: Straßennetzinfrastrukturen, Eisenbahnen, Bodenschutz, Wasserressourcen und Fernmeldewesen verwendet werden. Das Land hat die entsprechenden Projekte vorgelegt. Im Bereich der Straßenetzinfrastrukturen soll das Geld u.a. dem Ausbau der Eggentaler Straße und der Gadertalerstraße zu Gute kommen. Was den Eisenbahnbereich anbelangt, sollen die Geldmittel für die Strecke Meran – Mals verwendet werden. Im Bereich der Wasserressourcen gibt es ebenfalls Projekte. Was das Fernmeldewesen betrifft, so sollen zwischen Bruneck und Innichen sowie zwischen Schlanders und Mals Glasfaserkabel für eine bessere Datenübertragung verlegt werden. "Mit den 21 Millionen Euro werden wir diese Arbeiten dann abrechnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Ein größeres Projekt für die Aufstiegsanlagen hat die Landesregierung genehmigt. Das Lande kann jetzt, wie mit Brüssel abgeklärt, für die Aufstiegsanlagen Beiträge geben. Die entsprechenden Förderungsrichtlinien wurden zwar etwas abgeändert, die Beitragsvergabe ist jedoch wieder möglich. "Von den Ausstieganlagen, die als Ersatz für Straßen dienen, wie z.B. Meransen, Vöran, Jenesien usw., wo öffentliche Transporte durchgeführt werden, haben wir elf Anlagen finanziert und zwar mit einem Gesamtbetrag von 2,8 Millionen Euro", so Landeshauptmann Durnwalder. Dieser Betrag wird in drei Jahresraten zu je 948.000 Euro ausbezahlt werden. Außerdem hat die Landesregierung beschlossen, einige Verbesserungen an den bestehenden Schiliften durchzuführen. Anlagen am Eingang wie z.B. Kontrollgeräte etc. sollen verbessert werden. Dafür stehen 300.000 Euro bereit.

"Die Gelder für große Projekte, für die eine Investition von 86,774 Millionen Euro vorgesehen war, konnten nicht gewährt werden, weil die Geldmittel nicht ausreichen", erklärte der Landeshauptmann. Die Kostenvoranschläge wurden zwar überprüft und genehmigt, die Finanzierung muss jedoch auf Jänner nächsten Jahres verschoben werden. "Im vergangenen Jahr war keine Beitragsgewährung möglich, weil die EU dies untersagt hatte. Inzwischen haben sich so viele Ansuchen aufgestaut, dass sie die Landesregierung nicht alle mit den Haushaltsmitteln eines Jahres abdecken kann", sagte Durnwalder. Im Jänner 2003 werden diese 31 Ansuchen mit den neuen Finanzmitteln, nach der Genehmigung des Haushaltes 2003, berücksichtigt.

Genehmigt wurde heute auch das Werbekonzept für die Milchwirtschaft. Im abgelaufenem Jahr wurde ein entsprechendes Gesetz für nicht genmanipulierte Produkte verabschiedet. Diese Aktion der Genmanipulation-freien Milch ist italienweit einmalig. Das Land hat 1,5 Millionen Euro für ein entsprechendes Gesamtwerbekonzept bereitgestellt. Es hat lange gedauert, bis das Land mit den Werbeorganisationen eine Einigung gefunden hat, wie diese Werbeaktion zu finanzieren ist, denn einen Betrag müssen auch die Werbeorganisationen bereitstellen. Eine weitere Frage war, wie diese Werbung verwirklicht werden sollte. "Es soll nicht jeder einzelne Betrieb für sich allein oder gegen die anderen werben, sondern es soll ein Werbekonzept für die gesamte Südtiroler Milch erstellt werden", sagte der Landeshauptmann. "Mit der Werbaktion wird für Südtirol geworben und gleichzeitig die Botschaft überbracht, dass die Entstehung der Südtiroler Milch genauestens kontrolliert wird und keine genmanipulierten Produkte z.B. Futtermittel zum Einsatz kommen", kündigte der Landeshauptmann an. Das Land unterstützt die Aktion mit 1,5 Millionen Euro. Die Milchhöfe müssen ihrerseits 1,7 Millionen Euro geben, sodass insgesamt 3,2 Millionen Euro für die Werbemaßnahmen zur Verfügung stehen.

Die Aufwertung der Ortschaft Brenner war ebenfalls Thema der heutigen Landesregierungssitzung. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, in der Ortschaft Brenner Raststätten sowie Erholungs- und Einkaufszentren zu schaffen, um die Zone aufzuwerten. Ein entsprechender Zubringerdienst für den Ort ist ebenfalls vorgesehen. Dies wäre sowohl für die italienische Seite des Brenners als auch für die österreichische ein Gewinn, meinte Landeshauptmann Durnwalder. Ein Ersatz für die Stellen im Dienstleistungsbereich und Verwaltungsbereich, wie sie vor der Grenzöffnung bestanden hätten, würde auf diese Weise gewährt, so Durnwalder. In letzter Zeit waren Stimmen laut geworden, dass auf österreichischer Seite des Brenners an der Autobahn ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum entstehen soll. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat bereits zwei Mal mit den obersten Entscheidungsträgern im Bundesland Nordtirol Wendelin Weingartner und Herwig van Staa verhandelt; diese versicherten, das Vorhaben nochmals genauer zu überprüfen.

Die Südtiroler Landesregierung hat heute noch einmal ihren Willen bekräftigt, eine Aufwertung des Brenners zu unterstützen. Auf österreichischer Seite soll auf das Einkaufszentrum an der Autobahn verzichtet werden.

Die Konvention zwischen Land und Regionalem Militärkommando zum Projekt "Euroformazione Difesa" hat die Landesregierung heute genehmigt. Das operative Abkommen sieht Weiterbildungsmaßnahmen für die zum Militär eingezogenen Personen vor. "Während ihrer Dienstzeit sollen sie die Möglichkeit haben, sich aus- und/oder weiterzubilden und zwar vor allem in den Bereichen Unternehmertum, Computerwesen und Sprachen", so Landeshauptmann Durnwalder. Diese beruflichen Weiterbildungskurse, welche die Wehrdienstleistenden besuchen können, soll die öffentliche Verwaltung, sprich das Land, organisieren. Um die Finanzierung, die eine Million Euro erfordert, kümmert sich die Militärbehörde. Die entsprechenden Kurse werden in bereits bestehenden Strukturen in Bozen, Meran, Bruneck und Sterzing abgehalten werden. Pro Kurs sind 120 Stunden vorgesehen. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 12 Personen. Verwirklicht werden die Kurse in Zusammenarbeit mit der Berufsbildung des Landes.

Das Raumprogramm für die Erweiterung der Berufsschule für Handel, Handwerk und Industrie "L. Zuegg" in Meran hat die Landesregierung heute diskutiert und genehmigt. Die vor kurzem gebaute aus zwei Baukomplexen bestehende Berufsschule ist mit einer Zunahme der Schüler um 15 Prozent bereits wieder zu klein geworden. Nun soll sie einen Zubau bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Ein entsprechenden Ausführungsprojekt muss jedoch noch erstellt werden.

Der Verwaltungsrat der SEL wird reduziert, so eine weitere Entscheidung der Landesregierung. . "Während vorher neun Personen im Verwaltungsrat der SEL sitzen, werden es künftig nur mehr sieben sein", kündigte der Landeshauptmann an.

Die Gemeinden, die früher mit 30 Prozent an der SEL beteiligt waren und drei Verwaltungsräte stellen konnten, haben ihre Beteiligung auf sechs Prozent reduziert und können somit nur mehr einen Vertreter für den Rat bestellen. Das Land, welches bisher sechs Verwaltungsräte stellte, wird die Verwaltungsräte nun auf fünf reduzieren. Dem Verwaltungsrat gehören in Zukunft von Seiten des Landes für die deutsche Sprachgruppe Klaus Stocker, Karl Ferrari und Konrad Pfitscher. Für die italienische Sprachgruppe sind es Gianfranco Jellici und Antonio Rotondi. Ein ladinischer Vertreter wird noch ernannt. Ebenso müssen die Gemeinden noch einen Vertreter vorschlagen.

Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit den Richtlinien zum Ausbau der Pustertaler Straße (Staatsstraße 49) im Bereich des Autobahnanschlusses der Brennerautobahn (A 22) bis Bruneck. Dass es einen entsprechenden Wettbewerb geben soll, wurde bereits in einer vorangehenden Sitzung beschlossen. Heute hat die Landesregierung die technischen Eigenschaften des Bauvorhabens wie z.B. die Straßenbreite etc. festgelegt. Der Ausbau wird auf ca. 96 Millionen Euro zu stehen kommen.

Über die Behebung der Raumnot am Humanistischen Gymnasium "Walter von der Vogelweide" in der A. Diaz-Straße in Bozen hat die Landesregierung heute lange beraten. Die Schule, die zur Zeit in einem schlechten Zustand ist, muss deshalb dringend erweitert und saniert werden. Die in der Nähe liegende "A. Stifter" Mittelschule, die der Gemeinde untersteht, ist hingegen nicht ganz ausgelastet. Das Land strebt nun eine Einigung mit der Gemeinde Bozen an, damit das Land einen Teil dieser Schule benutzen kann. Die Gemeinde Bozen benutzt bereits die Struktur Damiano Chiesa in der Fagenstraße, die dem Land gehört, als Schule. Das Land möchte also einen Tausch vornehmen und Eigentümer eines Teils der Stifter-Schule werden.

"Außerdem fehlen entsprechende Turnsäle die so errichtet werden sollen, dass sie der Gemeinde und auch dem Lyzeum zur Verfügung stehen", sagte Durnwalder.

Die Mittelschulen "v. Aufschnaiter" in der L.d. Vinci-Straße und "Dante Alighieri" in der Sparkassenstraße bräuchten eine Turnhalle, die auf gemeindeeigenen Areal nicht verwirklicht werden kann. "Es bestünde die Möglichkeit unter dem Universitätsgebäude eine Unterflutturnhalle zu errichten, welche den Mittelschulen zur Verfügung stehen würde", sagte der Landeshauptmann. Die Schule "Gasteiner" in der Weggenstein-Straße müsste unbedingt saniert werden und sollte als Ausweichschule zur vorübergehenden Unterbringung der Schüler für das Land und die Gemeinde Bozen nutzbar gemacht werden, so Durnwalder. Der entsprechende Vertragsentwurf für diese Maßnahmen wurde bereits vorgelegt. Die Landesregierung hat den Vertrag jedoch noch nicht genehmigt, weil noch einige Klärungen anstehen.