Politik | 16.05.2013 | 19:40

LH Durnwalder bei Minister Delrio: Zusagen zu Dialog und Kommissionen

Die Zusage einer schnellstmöglichst Besetzung der Sechser- und Zwölferkommission hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. Mai) von seinem Treffen mit Neo-Regionenminister Graziano Delrio in Rom mit nach Hause nehmen können. Bald will der Minister auch Antworten auf die anderen Anliegen Durnwalders geben: von den Finanzen bis zu den Durchführungsbestimmungen.

Nach seinem ersten Gespräch mit Neo-Minister Delrio hofft Durnwalder, eine neue Gesprächsbasis mit Rom gefunden zu haben: "Die Beziehungen zwischen Bozen und Rom haben sich in den letzten Jahren auf Anfechtungen und Rekurse beschränkt", so der Landeshauptmann. "Nun geht es darum, ein neues Gleichgewicht zwischen Staat und Land zu finden, das - wie vom Statut vorgesehen - auf eine klare Kompetenzenverteilung, aber auch auf Dialog und Austausch setzt", erklärte Durnwalder heute. Bestätigt wurde dies heute auch vom Minister, der auf "Kooperation statt Konfrontation zwischen Staat und Regionen" setzen will.

Grundlegend für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Staat sei eine baldige Einsetzung der Sechser- und Zwölferkommission, die der Landeshauptmann heute bei Delrio angemahnt hat. "Der Minister hat zugesagt, dass er die Vertreter des Staates schnellstmöglich ernennen werde und versichert, dass er bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet habe, gleichzeitig hat er mich ersucht, die Vertreter des Landes umgehend namhaft zu machen", so Durnwalder heute nach dem Besuch beim Regionenminister.

Die Ernennung der Kommissionen sei deshalb so wichtig, weil diese die Voraussetzung dafür sei, die ausstehenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut über die Bühne zu bringen. Als wichtigstes Beispiel nannte der Landeshauptmann heute die Bestimmungen zur neuen Finanzregelung des Mailänder Abkommens. "Wir haben immer bestätigt, unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten, wir fordern aber, dass dieser Beitrag - wie im Autonomiestatut vorgesehen - im beiderseitigen Einvernehmen festgelegt wird", so Durnwalder, der heute erneut angeboten hat, staatliche Kompetenzen in Südtirol samt deren Kosten zu übernehmen, um die Staatskassen zu entlasten.

Als weitere ausständige Durchführungsbestimmungen zum Statut wurden heute zudem jene zur Toponomastik (auf der Grundlage des entsprechenden, von der letzten Regierung angefochtenen Landesgesetzes) sowie zum Übergang der Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch an die Länder von Durnwalder aufgeworfen.

Aufs Tapet kamen heute natürlich auch die Eingriffe der Vorgängerregierung in die Zuständigkeiten des Landes: "Es gilt hier in den vielen betroffenen Bereichen, von der Umwelt über die Raumordnung und den Landschaftsschutz bis hin zu Stromkonzessionen, Müllgebühren und Kollektivverträgen, unsere Kompetenzen wiederherzustellen", so Durnwalder, der den Minister heute ersucht hat, die Möglichkeit eines Rückzugs der staatlichen Rekurse gegen entsprechende Landesgesetze zu prüfen. Selbiges gelte in Sachen Handelsordnung und bei der Gemeindenfinanzierung. Delrio sicherte dem Landeshauptmann heute zu, all diese Anliegen zu analysieren und Durnwalder bereits in den nächsten Wochen konkrete Antworten zu geben.

chr

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