Gesundheit / Soziales | 21.05.2013 | 15:04

Gesundheitswesen: Landesregierung genehmigt kleine Verwaltungsreform

Einen Gesetzesentwurf, der zahlreiche Änderungen vor allem im Verwaltungsbereich des Gesundheitswesens mit sich bringt, hat die Landesregierung heute (21. Mai) genehmigt. Unter anderem werden Gremien verschlankt, die Kompetenzen zwischen Gesamtbetrieb und Bezirken angepasst und das Gesundheits- dem Landespersonal gleichgestellt.

Eine ganze Reihe von Anpassungen und Änderungen hat die Landesregierung in den Gesetzesentwurf "Verschiedene Änderungen im Bereich Gesundheitswesen" gepackt. Änderungen, die laut Landeshauptmann Luis Durnwalder zwar nichts wesentlich neues mit sich brächten, aber eine Straffung und Optimierung der Gesundheitsdienste zur Folge haben.

Eine Aufwertung erfahren die Führungsbetriebe des Gesamtbetriebes: der Sanitätsdirektor, der Pflegedirektor und der Verwaltungsdirektor werden nicht mehr nur wie bisher eine Koordinationszuständigkeit gegenüber den jeweiligen Koordinatoren in den Gesundheitsbezirken haben, sondern sind anstelle der Bezirksdirektoren deren hierarchisch Vorgesetzte.

Mehrere Änderungen betreffen die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen. Im Gesetzesentwurf wird etwa die territoriale Zuständigkeit der Schlichtungsstelle für alle Behandlungen auf Südtiroler Boden bekräftigt, außerdem muss die Schlichtungsempfehlung nicht mehr einstimmig erfolgen, sondern mit Stimmenmehrheit der Kommissionsmitglieder.

Die Bilanz des Gesundheitsbetriebes wird künftig nur mehr auf Betriebsebene geführt und das Rechnungsprüferkollegium wird von fünf auf drei Mitglieder verschlankt. Die Rechnungsprüfer sind nur mehr drei anstelle von fünf Jahren im Amt.

Neu geregelt wird auch die Forschung: Diese und die Ausbildung im Gesundheitswesen soll der Gesundheitsbetrieb im Einvernehmen mit dem Land festlegen können.

Neuerungen wird es auch für das (Verwaltungs-)Personal im Gesundheitswesen geben: Für dieses sollen in Zukunft dieselben Bestimmungen gelten wie für das Landespersonal.

ohn